Der frühere Kommandant der Revolutionsgarden Ali Akbar Ahmadian wird neuer Sekretär, der die Rolle eines direkten Vertreters des Obersten Religionsführers einnimmt.
Im mächtigen Sicherheitsrat des Irans hat ein Wechsel an einer Schlüsselposition stattgefunden. Nach zehn Jahren Amtszeit folgt auf Brigadegeneral Ali Shamkhani der frühere Kommandant der einflussreichen Revolutionsgarden (IRGC) Ali Akbar Ahmadian, wie der staatliche Rundfunk am Montag berichtete. Er wird neuer Sekretär, der die Rolle eines direkten Vertreters des Obersten Religionsführers und mächtigsten Mannes des Landes einnimmt.
Ahmadian ist international mit Sanktionen belegt. Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit, der Landesverteidigung sowie dem Schutz der Islamischen Revolution. Neben dem Präsidenten als Vorsitzenden gehören dem Rat mit rund einem Dutzend Mitgliedern mehrere Minister und Generäle an. Der Sekretär dient als Gesandter des Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei. Der Rat trifft Entscheidung über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind. Ein Thema des Rats war in der Vergangenheit immer wieder Irans Atomprogramm.
Hardliner üben Kritik an Gesetzesreform zu Kopftuchpflicht
Einflussreiche Hardliner im Iran haben scharfe Kritik an einer Gesetzesreform zur Kopftuchpflicht geübt. In einem Leitartikel der erzkonservativen Zeitung "Keyhan" vom Montag bemängelt Chefredakteur Hossein Shariatmadari die zahlreichen Verstöße gegen die Kopftuchpflicht. Die geplante Strafreform erwecke den Eindruck, "eine Grundlage für die Ausbreitung dieses hässlichen und unmoralischen Phänomens zu schaffen", schrieb Shariatmadari.
Nach den landesweiten Protesten im Herbst gegen Irans klerikale und politische Führung widersetzen sich immer mehr Frauen in den Metropolen der Kopftuchpflicht. Die berüchtigten Sittenwächter, die einst zur Durchsetzung der islamischen Kleidungsregeln auf den Straßen patrouillierten, sind inzwischen nahezu vollständig aus den Städten verschwunden. Stattdessen verfolgen die Behörden Verstöße nun mittels Videoüberwachung. Eine Strafreform liegt dem Parlament vor.
Frauen sollen künftig zuerst verwarnt werden
Wie das Justizportal Misan nun berichtete, sieht der Entwurf eine Reihe von Anpassungen vor. Demnach sollen Frauen im Falle von Verstößen zunächst mehrfach verwarnt werden, ehe ein Strafverfahren eingeleitet wird. Besonders daran übte Shariatmadari Kritik und forderte sofortige Strafen. Vorgesehen sind laut dem Entwurf unter anderem Bußgelder und nicht näher definierte "soziale Sanktionen". Die Zeitung "Shargh" erwähnte im Jänner mit Blick auf die Reform Sozialstunden, Umerziehungskurse, sowie Beschäftigungsbeschränkungen. Der Entwurf sieht härtere Strafen für Prominente vor.
Auslöser der Proteste im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sittenwächter hatten die 22-Jährige damals wegen angeblicher Verstöße gegen den Kopftuchzwang festgenommen. Die darauf folgenden Proteste richteten sich zunächst gegen die Kleidungsvorschriften und brachten dann einen landesweiten Aufstand gegen die Staatsführung ins Rollen. Seitdem steht die politische Führung unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht.
(APA/dpa)