Bis Ende 2021 wurden Coronahilfen in Höhe von 178,5 Millionen Euro an die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermieter ausbezahlt. Der Rechnungshof stellt dabei eine Überforderung von mindestens 9,7 Millionen Euro und "erhebliche Schwächen" bei den Vergaben fest.
Der Rechnungshof (RH) hat bei staatlichen Coronahilfen für die Land- und Forstwirtschaft sowie für Privatzimmervermieter eine Überförderung von mindestens 9,7 Millionen Euro festgestellt. Die von der Agrarmarkt Austria (AMA) abgewickelten Fördermaßnahmen hatten "erhebliche Schwächen", unter anderem waren Nachweise von Verlusten nicht erforderlich, heißt es in einem aktuellen RH-Prüfbericht.
Bei der Härtefallfonds-Richtlinie und der Sonderrichtlinie Verlustersatz habe es Potenzial für Mehrfachförderungen gegeben, weil mehrere Förderungen zugleich in Anspruch genommen werden konnten. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Landwirtschaftsministerium und das Finanzministerium dies zuließen, obwohl bereits bei der Erstellung der Härtefallfonds-Richtlinie das Potenzial für Überförderung erkennbar war.
Ministerien wollen RH-Empfehlungen künftig berücksichtigen
Das Landwirtschaftsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium stellten in ihren Stellungnahmen in Aussicht, die Rechnungshof-Empfehlungen künftig zu berücksichtigen, wenn künftig ähnliche Förderprogramme erforderlich würden.
Bis Ende 2021 wurden an die Land- und Forstwirtschaft sowie Privatzimmervermieter Coronahilfen in Höhe von 178,5 Millionen Euro ausbezahlt. 1066 land- und forstwirtschaftliche Betriebe und 917 Privatzimmervermietungen erhielten laut Rechnungshof im Rahmen des Förderinstruments "Abgeltung der Einkunftsverluste" um 5,2 Millionen Euro mehr ausbezahlt, als die angegebenen Umsatzausfälle ausmachten.
So reichte beispielsweise ein Umsatzausfall von 50 Cent, um eine "Abgeltung der Einkunftsverluste" von 1100 Euro pro Antrag zu erhalten. Auch beim Lockdown-Umsatzersatz sei bei 1385 land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und 2303 Privatzimmervermietungen das Fördervolumen um insgesamt 4,54 Millionen Euro höher als die angegebenen Umsätze gewesen.
(APA)