Die Grünen richten sogleich einen Appell an den neuen SPÖ-Chef: In der ORF-„Pressestunde“ forderte Klimaministerin Gewessler Hans Peter Doskozil auf, die Blockade der SPÖ im Nationalrat zu beenden.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die derzeit aufrechte Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden.
Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz (EWG) für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Die SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ sei „doppelt bitter“. Sie schade auch Menschen mit geringen Einkommen.
Zum generellen Thema Klimaschutz sagte Gewessler, dass für Österreich erstmals in der Geschichte eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch zehn Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weitere Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.
Doskozil: „Die Koppelung bleibt"
"Diese Koppelung bleibt mit Sicherheit", gab es am Sonntagabend von Doskozil in der "ZiB2" diesbezüglich eine Abfuhr. Er betonte zwar seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, vermisste allerdings eine ernsthafte Einbindung der Sozialdemokratie bei den betreffenden Gesetzesvorhaben. Außerdem könne es nicht angehen, dass die Regierung bei diesen Vorhaben zwar die Zusammenarbeit der Opposition einfordere, aber bei Themen wie Mieten, Strom- und Gaspreisen über diese drüberfahre.
(red./ag)