Karas: „Durch Plakate erzeugt man keine soziale EU“

(c) Clemens Fabry

Karas-Vorstoß aus dem Krankenhaus für einen politischen Ausbau der EU. Der ÖVP-Europa-Abgeordnete fordert mehr Leadership der österreichischen Regierung bei der Neugestaltung Europas. v

Die Presse: Wie geht es Ihnen?

Othmar Karas: Es geht besser, aber die Schmerzen sind noch da.

Was ist geschehen?

Ein Engländer hat mich auf der Skipiste gerammt. Einige Lendenwirbelfortsätze sind gebrochen. Die können aber nicht operiert werden.

Sie sind kurz vor Ihrem Skiunfall gemeinsam mit Kollegen von SPÖ und Grünen für mehr Europa eingetreten. Soll die EU in eine politische Union umgestaltet werden?

Ich habe diese Initiative zu mehr Europa gemeinsam mit dem SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda und der grünen EuropaAbgeordneten Ulrike Lunacek initiiert. Die Krise hat uns eindeutig gezeigt, dass der Euro nicht auf einem Bein stehen kann. Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen.

Sie wollen eine Wirtschafts- und Sozialunion. Was heißt das konkret?

Wir sind politisch noch immer einer der zersplittertsten Kontinente der Welt, was langsam zu einem Glaubwürdigkeitsproblem wird. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion mit einem gemeinsamen europäischen Budget, das politische Handlungsfähigkeit erlaubt und nicht nur ein Umverteilungsinstrument ist. Wir brauchen für die nationalen Budgets einen europapolitischen Rahmen. Wir brauchen einen Stresstest für alle EU-relevanten nationalen Gesetze. Stichwort Steuer: Wir wollen zwar den Binnenmarkt stärken, aber wir haben zu wenig gemeinsame Steuerkoordinierung. Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir müssen die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und hier vor allem Innovation, Forschung und Bildung forcieren. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen.

 

Allein das alles bedeutet eine weit stärkere EU als heute. Und wie weit soll die Sozialunion gehen?

Ein wesentlicher Wert ist unser Heimatmarkt in Europa. Wenn man diesen Markt stärken will, muss die soziale Sicherheit erhöht werden. Es müssen die Ungleichgewichte reduziert werden. Daher muss es europäische Rahmenbedingungen in sozialen Fragen geben. Es muss Mindeststandards geben, aber auch die gegenseitige Anerkennung von Ansprüchen. Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben. Das heißt nicht, dass das einheitlich geregelt werden muss. Aber bei uns liegt das reale Pensionseintrittsalter bei 58 Jahren, in anderen Ländern bei 70. Das hat natürlich Einflüsse auf die Wettbewerbsfähigkeit. Hier muss es Bandbreiten geben.

 

Gegen so viel gemeinsame Politik gibt es aber bereits jetzt Widerstand. Als die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen hat, Fragen des Pensionsantrittsalters oder Lohnbindungen an die Inflation gemeinsam zu reformieren, hat auch Österreichs Bundeskanzler Faymann abgewinkt. Das müsse weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden.

Wir müssen sicher über diese Fragen reden. Aber ich bin dagegen, hier reflexartig Nein zu sagen. Wir sitzen alle in einem Boot. Nichts, was in den Vorschlägen zur Wirtschaftsregierung steht, ist eine Einflussnahme auf die Tarifautonomie.

Wenn es aber einen Rahmen für das Pensionsantrittsalter geben soll, ist das natürlich eine Einflussnahme auf bisher autonome nationale Entscheidungen.

Gut, sie werden beeinflusst werden. Weil es ja auch gemeinsame Auswirkungen auf Budgets, auf Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gibt. Die SPÖ ist auf Plakaten für ein soziales Europa eingetreten. Ohne Kompetenzen, ohne Mechanismen auf europäischer Ebene kann aber die Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit nicht geschaffen werden. Durch Plakate erzeugt man das nicht.

Liegt das Problem nicht darin, dass derzeit niemand der EU neue Kompetenzen übertragen möchte?

Es geht nicht um das Übertragen von Kompetenzen. Es geht um das Teilen von Souveränität. Wir haben nicht nur für uns selbst Verantwortung, sondern wir haben für die Gemeinschaft Mitverantwortung. Die Schwäche des Merkel-Sarkozy-Vorschlags ist, dass er keine Einbindung von EU-Kommission und Europa-Parlament vorsieht.

Das bedeutet aber letztlich einen völlig neuen EU-Vertrag.

Alles, was wir tun müssen, bedeutet langfristig einen neuen Vertrag. Die Europäische Union ist noch nicht fertig. Sie entwickelt sich permanent weiter. Sie ist eine Antwort auf die Globalisierung, sie ist eine Antwort auf die Wirtschaftskrise und muss sich dafür schrittweise verändern. Um die Gemeinschaft nachhaltig zu stärken, wird eine Vertragsänderung notwendig sein. Das geht aber nur, wenn es auch einen Dialog mit den Bürgern gibt.

Gibt es den in Österreich?

Mir fehlt seit Jahren eine europapolitische Debatte in Österreich. Wir sollten unsere eigenen Ideen einbringen, denn wir brauchen eine starke Gemeinschaft mehr als die großen Staaten.

Gibt es dafür bei Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll ein ausreichendes europäisches Verantwortungsbewußtsein?

Man kann nicht beide über einen Leisten schlagen. Ich würde mir natürlich mehr Leadership in europapolitischen Fragen wünschen. Wir tun noch immer so, als ob Europa auf einem anderen Stern wäre.

Auf einen Blick

Skiunfall. EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) wurde bei einem Skiunfall auf der Schmittenhöhe verletzt. Ein britischer Tourist hatte ihn von hinten niedergefahren. Karas erlitt zahlreiche Prellungen und einige Brüche der Lendenwirbelfortsätze. Der Brite wurde zu einer Geldbuße von 1000 Euro verurteilt. Außerdem muss er Schmerzensgeld zahlen. Karas war trotz heftiger Schmerzen noch selbst ins Tal gefahren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2011)

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