"Rückschlag für Anleger": Meinl-Ankläger wechselt Job

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ARCHIVBILD: JULIUS MEINL V.(c) APA (Roland Schlager)
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Staatsanwalt Markus Fussenegger verlässt die Wiener Staatsanwaltschaft, soll sich aber "bis auf weiteres" um den Fall Meinl kümmern.

Das Verfahren gegen Julius Meinl könnte sich verzögern. Staatsanwalt Markus Fussenegger, der in der Causa seit Beginn ermittelt, verlässt die Wiener Staatsanwaltschaft. "Er hat sich um die Planstelle eines Staatsanwalts in Feldkirch beworben", bestätigte die Oberstaatsanwaltschaft am Dienstag einen entsprechenden Bericht von "profil online". Die Versetzung sei bereits erfolgt, und zwar mir Wirksamkeit vom 1. März.

Dennoch soll Fussenegger "zur weiteren Bearbeitung der Causa bis auf weiteres der Staatsanwaltschaft Wien zugeteilt" bleiben. Das teilte die Wiener Staatsanwaltschaft am Dienstagnachmittag mit. Bei der Wiener Staatsanwaltschaft wird sich Fussenegger ab März nur mehr um den Fall Meinl kümmern. Er bleibt sozusagen in dieser Causa Chef-Ankläger. "Um den Verfahrensgang zu beschleunigen", werde zudem das Ermittlerteam um die Staatsanwälte Michael Radasztics und Bernhard Löw verstärkt. Mit Fussenegger sind nunmehr vier Staatsanwälte in der Causa Meinl aktiv.

Überraschender Wechsel

Fussenegger hat sich dem Vernehmen nach aus privaten Gründen - er ist Vorarlberger und seine Familie lebt dort - für den freigewordenen Planposten in Feldkirch beworben. Hätte sich Fussenegger nicht jetzt ins Ländle versetzen lassen, hätte er wahrscheinlich jahrelang warten müssen, bis dort wieder eine Stelle freigeworden wäre. Ob schon ein Nachfolger für Fussenegger bestimmt wurde, ist unklar. Bei der Oberstaatsanwaltschaft war darüber vorerst nichts in Erfahrung zu bringen.

Die Causa Meinl

Die Wiener Anklagebehörde ermittelt seit geraumer Zeit gegen den Banker Julius Meinl wegen Betrugs- und Untreueverdachts. Im Zentrum stehen die umstrittenen Rückkäufe von Zertifikaten der ehemaligen Meinl European Land (MEL, jetzt Atrium).

In der Causa Meinl sind auch auf Zivilrechtsebene unzählige Verfahren anhängig, mehrheitlich werfen mutmaßlich geschädigte MEL-Anleger der Meinl Bank irreführende Werbung vor, was diese stets vehement bestritten hatte.

"Seit mittlerweile fast zwei Jahren ist das Verfahren durch eine Reihe von klar vorverurteilenden Schritten, die rechtsstaatliche Prinzipien untergraben, geprägt", behauptete die Meinl Bank in einer Aussendung. Sie veröffentlichte eine "Chronologie" über die angeblich fragwürdigen Ereignisse seit Verhängung der Untersuchungshaft gegen Julius Meinl im April 2009.

Fussenegger unter Meinl-Beschuss

Die Meinl Bank hatte Fussenegger unzählige Male massiv unter Beschuss genommen. Im Februar 2010 etwa warf Bankchef Peter Weinzierl dem Staatsanwalt "fortgesetzten Amtsmissbrauch" vor. Auch gegen die Razzien, die in der Affäre um die fragwürdigen Zertifikatsrückkäufe bei der ehemaligen Meinl European Land (MEL, Atrium) im Februar 2009 an 13 Standorten stattgefunden haben, protestierte Weinzierl.

Gegen den mittlerweile wegen Befangenheit abberufenen Gutachter Thomas Havranek, der vom früheren Meinl-Chefankläger Karl Schober beauftragt worden war, hat die Meinl Bank ebenfalls scharf geschossen.

Betrugs- und Untreueverdacht

In der Causa Meinl wechseln nicht zum ersten Mal die Ankläger. Ende 2009 wurde Fusseneggers damaliger Kollege Peter Vesely von der Strafsache Meinl abgezogen und mit dem Fall Immofinanz/Constantia betraut. Veselys Nachfolger in der Causa Meinl ist Volkert Sackmann. Der frühere Meinl-Ankläger Schober ist mittlerweile Leiter der Staatsanwalt Korneuburg.

Für die tausenden geschädigten MEL-Anleger verheißt der Abgang Fusseneggers nichts Gutes, meint zumindest Anwalt Michael Poduschka. "Ich halte das für einen Rückschlag für die Anleger. Es braucht ewig, bis sich einer neuer Staatsanwaltschaft in den Fall einarbeitet", sagte er.

"Jetzt hat auch er das Handtuch geworfen"

Die meisten Anlegervertreter waren mit der Arbeit Fusseneggers recht zufrieden. "Er wurde geschickt, um den Sumpf in Wien trockenzulegen. Jetzt hat auch er das Handtuch geworfen", gab sich ein Kenner der Verfahrens enttäuscht.

(APA)

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