Budgetminus, strenge Lehrerauswahl: Privatschulen bangen um Existenz

Budgetminus strenge Lehrerauswahl Privatschulen
Budgetminus strenge Lehrerauswahl Privatschulen(c) Clemens Fabry
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Laut Vertretern der Privatschulen wird der Bund die Subventionen pro Schüler um 20 Prozent kürzen. Außerdem sollen nur noch staatlich ausgebildete Lehrer an Privatschulen unterrichten dürfen.

Die nicht-konfessionellen Privatschulen sehen ihre Existenz gefährdet und machen nun mit einer Bürgerinitiative im Internet mobil. Grund für die Aufregung: Laut Vertretern der Privatschulen wird der Bund die Subventionen von 1000 Euro pro Schüler für 2011 de facto um 20 Prozent kürzen. Außerdem heißt es in einer Weisung des Unterrichtsministeriums, dass nur noch Personal mit staatlicher pädagogischer Ausbildung an Waldorf-, Montessori- und anderen alternativpädagogischen Schulen unterrichten darf. "Jeder der beiden Punkte ist für die Existenz unserer Schulen in freier Trägerschaft bedrohlich, beide zusammen machen ein Überleben unmöglich", heißt es E-Mail der Initiative.

Das Privatschulgesetz besagt, dass Pädagogen an den nicht-konfessionellen Schulen eine Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder aber "eine sonstige geeignete Befähigung" nachweisen müssen. In einer Weisung an den Landesschulrat (LRS) Niederösterreich interpretiert das Ministerium die Regelung allerdings so, dass auf jeden Fall eine staatliche pädagogische Ausbildung nötig ist. Die Folge laut einer Sprecherin des Landesschulrats: Künftig müssen alle neu Eingestellten das Lehramt für die entsprechende Schulstufe haben. Im Ministerium heißt es, das Schreiben sei aus Gründen der Qualitätssicherung nach Niederösterreich geschickt worden, da es dort zu "Auffälligkeiten" gekommen war.

Walser: "Todesstoß für Privatschulen"

Der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser spricht überhaupt von einer "unglaubwürdigen" Argumentation des Ministeriums: "Interpretationen von Gesetzen gelten in ganz Österreich", betonte er. Seit Jahrzehnten sei das Gesetz im Sinne der Privatschulen ausgelegt worden, "die plötzliche Neuinterpretation ist als Todesstoß für die Privatschulen zu betrachten", warnte er. Zudem verwies er auf die vielen an den öffentlichen Schulen beschäftigten ungeprüften Lehrer, etwa Lehramts-Studenten, die bereits als Pädagogen arbeiten.

Egbert Amann-Ölz von der Bürgerinitiative ortet unterdessen im Ministerium bereits ein Zurückrudern: Es solle eine Korrektur der Weisung kommen, wonach die strengere Lehrerauswahl nur für neue Lehrer bzw. an neuen Schulen gelten solle. Für ihn ist aber auch das keine Lösung. "Damit würde man den neuen Schulen das Leben schwer machen."

Steigende Schülerzahlen, gleiches Budget

Die kommenden finanziellen Einschnitte wollen sich die Privatschulen jedenfalls nicht gefallen lassen. Schon jetzt seien sie am Rande der Existenz, beklagt Amann-Ölz. Statt der vom Ministerium versprochenen schrittweisen Anhebung der Subventionen würden die Mittel nun allerdings de facto gekürzt. Der Grund: Heuer seien zwischen 1000 und 1500 zusätzliche Schüler dazugekommen, deren Schulen sich erst jetzt in einem Verband organisiert und dadurch das Recht auf finanzielle Unterstützung erlangt haben. Steigende Schülerzahlen seien aber kein Argument für ein stagnierendes Budget und damit weniger Subventionen pro Kopf, findet Amann-Ölz: "Wenn es mehr Pensionisten gibt, wird auch nicht plötzlich die einzelne Pension gekürzt."

Im Gegensatz zu den konfessionellen Privatschulen werden den Schulen in freier Trägerschaft die Lehrerkosten nicht ersetzt, sie bekommen lediglich eine Subvention pro Schüler. Laut Ministerium waren dies für alle derartigen Schulen 2009 und 2010 jeweils 4,5 Mio. Euro, davor war es nur rund die Hälfte dieser Summe gewesen. Für 2011 ist das Ministerium "bemüht, trotz der Budgetkonsolidierung" das Niveau von 2010 zu halten, heißt es aus dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ).

Bürgerinitiative seit Mittwoch online

Die Bürgerinitiative "Freie Schulwahl ohne Schulgeld - jetzt!" ist seit Mittwoch (23. Februar) online. Bisher gibt es 1000 Unterstützer, bis zum nächsten Unterrichtsausschuss am 6. April sollen es 10.000 sein, hoffen die Initiatoren. Gleichzeitig wollen sie auch die Parlamentsparteien dazu bringen, mit ihnen für mehr Geld zu kämpfen. Ziel sei, dass deren Bildungssprecher gemeinsam eine diesbezügliche Petition im Nationalrat einbringen, sagt Amann-Ölz.

(APA)

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