Grüne fordern Veto gegen Euratom-Budget

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Nach dem Scheitern des Volksbegehrens gerät die Ausweitung des Euratom-Forschungsprogramms um 2,56 Milliarden ins Visier der Kritik. Das Geld fließt auch in die Entwicklung von Kernfusion und neuen Reaktoren.

Wien. Derart massive Rückschläge müssen Atomkraftgegner hierzulande selten einstecken. Das Volksbegehren gegen das europäische Atomforschungsprogramm Euratom, das Montag zu Ende ging, war aber eindeutig ein Flop. Es verfehlte die 100.000 Unterschriften, die zu einer zwingenden Behandlung im Nationalrat notwendig wären, knapp – um 1300. Und das Volksbegehren war damit unter den bisher 34 das zweitschlechteste. Was die Grünen, die zu den heftigsten Unterstützern zählten, nur kurz zum Inhalten brachte.

Schon gestern und heute bietet ihnen der EU-Forschungsministerrat einen neuen Anlass für Attacken. Auf Vorschlag der EU-Kommission soll nämlich das Euratom-Forschungsprogramm um zwei Jahre verlängert und um 2,56 Milliarden Euro aufgestockt werden. „Ich erwarte mir von Österreichs Wissenschaftsministerin Karl eine klare Absage an dieses Atomförderpaket“, so die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Da der Beschluss zur Budgetaufstockung einstimmig fallen müsse, habe Österreich ein Vetorecht. Die Grünen erwarten sich, dass Karl davon Gebrauch macht. Alles andere wäre ein Affront gegen Österreichs Antiatompolitik.

Karl denkt aber nicht einmal im Entferntesten daran. Diese Woche gebe es nur einen Bericht, ein Beschluss falle erst im Herbst, heißt es im Wissenschaftsministerium. Die Drohung mit einem Veto wäre also wenn, dann ohnehin verfrüht. Man will es allerdings auch im Herbst nicht dazu kommen lassen. Schließlich habe Österreich 2006, als die Forschungsprogramme beschlossen wurden, eine unkomplizierte Verlängerung zugesagt.

 

Milliardengrab Kernfusion

Was nichts an der Kritik der Grünen ändert. Sie lehnen die Arbeit von Euratom aus mehreren Gründen ab: Das Geld, das zu einem Hauptteil in die Forschung zur Kernfusion fließt, sei ein Milliardengrab. Man könne wenn, dann erst in 50 Jahren mit einer kommerziellen Nutzung rechnen, aber schon bis 2020 investiere die EU in den Bau und Betrieb des Fusionsreaktors Iter mehr als sechs Milliarden Euro. Ein weiterer Teil der Euratom-Mittel fließe in die Entwicklung einer neuen Generation von Kernspaltungsreaktoren, also in eine Technik, die nie sicher sein werde, so die Grünen.

Wie eine heiße Kartoffel werden die Atomagenden derzeit von Ministerium zu Ministerium weitergeschoben. Karls Wissenschaftsministerium sieht sich nicht ursächlich für Österreichs Politik in Atomfragen zuständig. Für Umweltminister Nikolaus Berlakovich wäre das schon eher relevant. Doch auch sein Ressort gibt sich zurückhaltend. Er werde sich nicht in Materien der Wissenschaftsministerin einmischen, heißt es.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. März 2011)