Ein neues Gesetz soll die Tankstellen verpflichten, ihre Preise "zeitnah" in eine Datenbank einzugeben. Das ist das Ergebnis des heutigen Spritpreisgipfels.
Ein Sinken der aktuell hohen Treibstoffpreise ist nicht absehbar, ein neues Gesetz soll den Autofahrern einen besseren Durchblick am Treibstoffmarkt verschaffen. Dies sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstagnachmittag. "Es geht darum, die relativ günstigste Lösung für Österreich zu finden, die kurzfristig einzige Möglichkeit ist die Verbesserung der Preistransparenz."
Ein neues Gesetz, das in den nächsten vier Wochen eingebracht werden soll, solle die Betreiber der 2.700 österreichischen Tankstellen dazu verpflichten, ihre Preise zeitnah in eine Datenbank "einzupflegen", ohne damit übermäßigen Aufwand zu verursachen. Dies ist das Hauptergebnis eines in den Mittagsstunden abgehaltenen "Spritpreisgipfels", zu dem sich Autofahrerclubs, Vertreter der Mineralölwirtschaft und Experten im Wirtschaftsministerium zusammengefunden haben.
Andere Eingriffsmöglichkeiten wie eine Senkung der Mineralölsteuer, eine Preisregulierung oder öffentliche Tankstellen, lehnte Mitterlehner ab. In den nächsten Monaten will sich der Minister auch mit den Mineralöl-Unternehmen zusammensetzen, um die Einführung von E10 in Österreich zu diskutieren.
(APA)
