Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orbán könne Konflikte in Mitteleuropa auslösen, glaubt der slowakische Ex-Ministerpräsident Robert Fico. Harsche Kritik übt er an der neuen ungarischen Verfassung.
Die Politik des ungarischen Premiers Viktor Orbán "basiert auf Revisionismus und kann zu Konflikten in Mitteleuropa führen", betonte der slowakische Ex-Ministerpräsident Robert Fico am Mittwochabend im slowakischen Parlament in Bratislava (Preßburg). Die künftige ungarische Verfassung wiederum werde der "Verbreitung des Irredentismus dienen", zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Laut Fico würde sich jener "tiefgehend irren", der meint, Orbán könne "mitten in Europa keinen Konflikt auslösen". Dazu habe der rechtskonservative Regierungschef "alle Voraussetzungen".
Ungarn und sein Trianon-Trauma
Fico bezeichnete es als "schweren Fehler", dass die slowakische Regierungskoalition jene außerordentliche Parlamentssitzung verhinderte, auf der nach Oppositionsvorschlag die Politik des ungarischen Premiers in einer Erklärung hätte verurteilt werden sollen. Als Vorsitzender der Oppositionspartei Smer (Richtung) verweist Fico auf die Gefahren der geplanten neuen ungarischen Verfassung, die die "Existenz von Trianon leugnet".
Durch den Vertrag von Trianon im Jahr 1920 hatte Ungarn zwei Drittel seines Staatsgebiets verloren, darunter auch das Territorium der heutigen Slowakei. Dort leben rund 500.000 Ungarn, sie stellen rund zehn Prozent der slowakischen Bevölkerung. Die neue Verfassung würde laut Fico die nach den Weltkriegen entstanden Grenzen leugnen und Ungarn die Grundlage sichern, "im Zeichen des Irredentismus und der Idee eines Großungarn zu politisieren". Das Grundgesetz soll am 18. April im Budapester Parlament verabschiedet werden.
Leichte Entspannungen
Nach dem ersten Treffen zwischen der slowakischen Ministerpräsidentin Iveta Radičová und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest letztes Jahr deuteten die Zeichen auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn hin. Die Regierungschefs vereinbarten, dass über kontroverse Themen zunächst in gemischten, slowakisch-ungarischen Kommissionen diskutiert werden soll. Die Liste der Probleme zwischen Ungarn und der Slowakei ist lang. In letzter Zeit wurden das slowakische Sprachgesetz und das ungarische Gesetz über zur Erteilung der ungarischen Staatsbürgerschaft an Auslandsungarn zum Zankapfel. Dennoch hatte Radičová erklärt, ihre Regierung sei an guten Beziehungen zu Ungarn interessiert.
In Radičovás Mitte-Rechts-Koalition ist auch die gemischt-ethnische Partei Most-Híd (Brücke) vertreten, die sich für die Verbesserung der Beziehungen zwischen der slowakischen Mehrheit und der ungarischen Minderheit einsetzt. Allerdings bevorzugt die Budapester Regierung eher Kontakte zur "Partei der ungarischen Koalition" (SMK), die in früheren Jahren auch in der slowakischen Regierung vertreten war, bei den Wahlen im Juni 2010 jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
(APA)
