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Ausbildungspflicht: Mitterlehner für Anreiz statt Sanktion

Ausbildungspflicht Mitterlehner fuer Anreiz
(c) REUTERS (HERWIG PRAMMER)
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Der Wirtschaftsminister ist gegen Sanktionen wie etwa eine Streichung der Familienbeihilfe. Stattdessen sollen Anreize die Jugendlichen zur Ausbildung motivieren.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüßt grundsätzlich den Vorschlag von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), eine Ausbildungsspflicht für Jugendliche einzuführen. Sanktionen lehnt er jedoch ab. Stattdessen sollen Anreize wie etwa Coaching-Maßnahmen für Jugendliche verstärkt werden. Hundstorfer hat am Dienstag vor dem Ministerrat seinen Vorstoß verteidigt. In der ORF-Pressestunde am Sonntag hatte er überlegt, Jugendlichen, die eine Ausbildung verweigern, strafweise die Familienbeihilfe zu streichen.

Laut Hundstorfer habe niemand am Vorschlag an sich etwas auszusetzen. Die einzige Kritik betreffe die Sanktionen. Ihm ging es darum, klarzustellen, dass jemand, der lediglich die Pflichtschule absolviert, ein künftiger Sozialfall wird. Gegen Sanktionen wie etwa eine Streichung der Familienbeihilfe ist Mitterlehner. Stattdessen sollen Anreize die Jugendlichen zur Ausbildung motivieren. Auch ihm ist bewusst, dass Nicht-Qualifizierte am Arbeitsmarkt "besonders" gefährdet seien: "Jede Anstrengung, die dazu führt, dass sich die Qualität verbessert, ist positiv."

Der Wirtschaftsminister stellte auch fest, dass es Aufgabe der Wirtschaft und der Industrie ist, das Image der Lehrlingsausbildung hoch zu halten. Der nun wieder befürchtete Fachkräftemangel sei jedenfalls "keine überraschende Entwicklung", sondern demografisch betrachtet schon längere Zeit absehbar. Das Ende der Arbeitsmarkt-Übergangsfristen betrachtet er jedenfalls als "Chance, nicht als Gefahr".

Mazal: "Verfassungsrechtlich fragwürdig"

Die von Sozialminister Hundstorfer überlegte strafweise Streichung der Familienbeihilfe, wenn Jugendliche nicht mitmachen, löst auch rechtliche Bedenken aus. „Das ist verfassungsrechtlich zweifellos fragwürdig“, warnte der Arbeitsrecht- und Sozialexperte Wolfgang Mazal im Gespräch mit der „Presse“.

(APA/Red.)