Die Neuverschuldung soll innerhalb von zwölf "oder weniger" Jahren um vier Billionen Dollar zurückgefahren werden.
US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch einen langfristigen Rahmen-Sparplan vorgelegt. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
Die Neuverschuldung soll innerhalb von zwölf "oder weniger" Jahren um vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro) zurückgefahren werden. Obama geht davon aus, dass sich das Verhältnis zwischen dem Jahresdefizit und dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2015 auf etwa 2,5 Prozent verringert. Derzeit beträgt es um die 10 Prozent.
Der Präsident will außerdem einen Sicherheitsmechanismus "einbauen". Wenn sich das Verhältnis zwischen Neuverschuldung und BIP bis 2014 nicht stabilisiert und sich bis zum Ende der Dekade nicht verringert hat, sind Regierung und Kongress automatisch zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet.
Die Einsparungen sollen durch Ausgabenkürzungen und erhöhte Einnahmen im Zuge einer Steuerreform erreicht werden, im Verhältnis 75 zu 25 Prozent. Im Bereich der sogenannten frei verfügbaren Ausgaben (ohne Verteidigung/Sicherheit und Sozialprogramme wie die Pensionen und die Gesundheitsfürsorge für Ältere und Bedürftige) will Obama bis 2023 770 Milliarden Dollar einsparen.
Zusätzliche Sparmaßnahmen plant er auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung: Grundsätzlich soll das Wachstum unterhalb der Inflation liegen. Davon erhofft sich Obama Einsparungen von 400 Milliarden Dollar bis 2023.
Bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für die Älteren und Bedürftigen lehnt der Präsident Leistungskürzungen zulasten der Betroffenen ab. Einsparungen von 480 Milliarden Dollar bis 2023 und mindestens eine zusätzliche Billion im darauffolgenden Jahrzehnt will er durch Reformen erreichen, die etwa die Kosten für Medikamente senken und die Systeme generell effizienter machen.
Obama strebt zudem eine umfassende Steuerreform an. Eine Reihe von Vergünstigungen und Schlupflöchern soll wegfallen, das gesamte System unkomplizierter und fairer werden. Ein ganz wichtiger Punkt: Obama will, dass Steuervergünstigungen für die Reichen aus der Bush-Zeit endgültig auslaufen.
(Ag.)
