Vor der Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 8. Mai kritisiert das Komitee in einem offenen Brief an politische Spitzen eine "massive Zunahme neonazistischer Straftaten".
Das Mauthausen Komitee (MKÖ) drängt wenige Tage vor der Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 8. Mai auf einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus in Österreich. In einem Offenen Brief an die politischen Spitzen weist es auf die "massive Zunahme neonazistischer Straftaten" hin und sieht vor allem im Umgang der Behörden mit diesen Straftaten "Anlass zu großer Besorgnis", hieß es am Dienstag in einer Aussendung.
Von 2009 auf 2010 sei die Zahl der Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung um mehr als 30 Prozent gestiegen, so das MKÖ. Zudem würden mehrere Beispiele die "laxe Haltung" der Behörden belegen: So sei die wiederholte Schändung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen ebenso wenig aufgeklärt worden wie die Zerstörung von Gedenksteinen für NS-Opfer in Salzburg und Ansfelden. Die Hintermänner der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" seien nur zu einem kleinen Teil ausgeforscht worden, Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" und "Bunte" hätten sich bis heute nicht vor Gericht verantworten müssen.
Das MKÖ sprach auch von mehreren Fällen, in denen Bürger der Polizei neonazistische Straftaten gemeldet und kein Gehör gefunden hätten. Als "unverständlich" wird bezeichnet, dass der Vater eines "aktiven Rechtsextremisten" als Verfassungsschutzbeamter tätig sein könne und das Innenministerium sich weigere, die Zahl der zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzten Beamten zu veröffentlichen.
"Wir richten an die politischen Verantwortungsträger den dringenden Appell, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit der massiv zunehmende Rechtsextremismus im Land endlich wirksam bekämpft wird. Und damit sichergestellt wird, dass die Polizei- und Justizbehörden für ihre diesbezüglichen Aufgaben bestmöglich ausgestattet und motiviert sind", so MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. Rasche Maßnahmen zur Behebung der Missstände seien notwendig, heißt es in dem Brief an Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Nationalratsabgeordnete.
(APA)