Neonazistische Umtriebe sollen von der Justiz energischer verfolgt werden, fordert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Er will gegen Hetze jeder Art ankämpfen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert eine stärkere Überwachung der rechtsradikalen Szene in Österreich. In einer Aussendung am Samstag appellierte er an die Polizei- und Justizbehörden, die Observierung signifikant auszudehnen. "Sollte sich verstärkter Personal-und Ressourceneinsatz als notwendig erweisen, wäre das sicherlich vorstellbar", so Kräuter. "Jedenfalls sollten zur Anzeige gebrachte neonazistische Umtriebe von der Justiz energischer verfolgt werden."
Der Fall des mittlerweile aus der Partei ausgeschlossenen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zeige, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor vielen Monaten einen Auslieferungsantrag an das Parlament hätte richten können, meint Kräuter.
Die "angeblich rasche Reaktion" von FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sei eine "politische Schmierenkomödie". Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kündigte zudem einen "entschlossenen politischen Kampf der Sozialdemokratie gegen Hetze jeder Art" an.
(APA)
