Die Tochter der OeNB, die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), hat mit der syrischen Notenbank im Jahr 2008 einen Vertrag über den Druck syrischer Lira abgeschlossen.
Wien. Versorgt die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) das gewalttätige Regime in Syrien regelmäßig mit frisch gedruckten Banknoten? Weil Diktator Bashar al-Assad im blutigen Bürgerkrieg langsam das Geld ausgehe, erwarte man in Damaskus schon Ende August eine Lieferung syrischer Lira aus Wien, so der Koordinator des Österreich-Teams für die Unterstützung des syrischen Volksaufstandes gegenüber dem ORF.
Tatsache ist: Die Tochter der OeNB, die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS), hat mit der syrischen Notenbank im Jahr 2008 einen Vertrag über den Druck syrischer Lira abgeschlossen.
Lieferungen schon dieses Jahr
Heute ist dieser Vertrag bereits zu großen Teilen – aber eben nicht zur Gänze – erfüllt. Auch in diesem Jahr, vermutlich schon nach Beginn der Revolten gegen das Assad-Regime, hat Österreich Banknoten nach Syrien geliefert. Das genaue Datum wollte die OeBS nicht preisgeben. Ein weiterer Transfer soll – das erfuhr die „Presse“ aus der OeNB – aber nicht im August, sondern erst Ende des Jahres fällig werden. „In nächster Zeit sind keine Lieferungen geplant“, so Pressesprecher Christian Gutlederer. Wegen der „veränderten politischen Situation“ stehe der Vertrag derzeit „auf dem Prüfstand“. Es müsse aber neben der moralischen Komponente der rechtliche Aspekt beachtet werden.
Auch Alfred Cipera von der OeBS ist nicht sicher, ob ein Vertragsausstieg rechtlich möglich ist. Voreilige Entscheidungen seien weder ratsam noch nötig, so Cipera zur „Presse“. Geprüft wird der Vertrag im Übrigen nicht etwa seit Beginn der Aufstände, sondern erst seit zwei Tagen, als bei der OeBS erste Beschwerden der syrischen Gemeinschaft Wien eintrafen. Druck kommt auch von politischer Seite: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) bezeichnete die Vereinbarung als „bedenklich“, die Transaktionen seien „kritisch zu hinterfragen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2011)