Kanzler Werner Faymann präzisiert die „Reichensteuer“. Der Koalitionspartner ÖVP ist weiterhin – fast – strikt dagegen. Unterstützung fand Faymann erwartungsgemäß in den eigenen Reihen.
Wien/Red./Apa. Die SPÖ will mit einer neuen Vermögenssteuer rund ein Prozent der Bevölkerung zur Kassa bitten, diese Bürger mit einem Privatvermögen von mehr als einer Million mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuern und damit 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro einnehmen. Die von SPÖ-Chef Werner Faymann genannte Zahl von 80.000 deckt sich in etwa mit der Zahl der Millionäre in Österreich, von denen es gemäß einer aktuellen Studie der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Valluga AG und des österreichischen Unternehmensberaters Amadeus Consulting 74.000 geben soll.
Die von Faymann am Wochenende neu entfachte und am Dienstag in den ORF- „Sommergesprächen“ bekräftigte Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer sorgte für zahlreiche Reaktionen. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter lehnt eine Vermögenssteuer ab: „Nicht mit der ÖVP.“ Wenn man mit so einer Steuer Milliarden lukrieren wolle, sei man „mittendrin beim Häuslbauer und beim Mittelstand“. Diesen wolle man aber keinesfalls „neu schröpfen“.
Nicht ganz so strikt ist ihr oberösterreichischer Parteifreund, Landeshauptmann Josef Pühringer: Gegen eine „echte Millionärssteuer“ hätte er nichts, sagte er dem „Neuen Volksblatt“. Er fürchte aber, „dass eine Vermögenssteuer immer bei denen landet, die fleißig gearbeitet und sich in zwanzig, dreißig Jahren mit viel Arbeit etwas geschaffen haben“. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnete es in einer Aussendung jedenfalls als positiv, „dass es innerhalb der ÖVP sehr prominente Stimmen gibt, die über mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen gerechten Beitrag der Reichen und der Banken diskutieren wollen“.
Wenig freundliche Worte kamen hingegen aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. „Ein Bundeskanzler sollte Verantwortung übernehmen, den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und damit Arbeitsplätze sichern, statt mit täglichen Steuer-Spielchen die Bevölkerung zu verunsichern und die heimischen Betriebe im europäischen Wettbewerb zu schwächen“, sagte Generalsekretär Peter Haubner.
Unterstützung fand Faymann erwartungsgemäß in den eigenen Reihen. So warf FSG-Chef Wolfgang Katzian der ÖVP eine „Blockadehaltung“ vor. Die Sozialistische Jugend wiederum propagierte „Vermögenssteuer statt Studiengebühr“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.09.2011)
