Fortführungsanträge gegen Soko-Beamte und Anzeige gegen Verfassungsschutz. Sie kritisieren die Argumentation der KStA, die das Vorgehen der Ermittler, als rechtmäßig bezeichnet hatte
Wien/Eko. Die ehemaligen Angeklagten im Tierschützerprozess möchten weiter gegen die Soko-Beamten vorgehen, die gegen sie ermittelt haben. Zwar hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) Anfang August das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen die Beamten eingestellt, doch vier der Tierschützer haben nun Fortführungsanträge eingebracht. Sie kritisieren die Argumentation der KStA, die das Vorgehen der Ermittler – etwa den Einsatz einer verdeckten Ermittlerin – als rechtmäßig bezeichnet hatte, und die es für vertretbar hielt, die Erkenntnisse dieser Ermittlerin nicht an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln.
Rückendeckung bekommen die Tierschützer vom Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk. Er bezeichnet es unter anderem als unverständlich, dass die Beamten der ermittelnden „Soko-Bekleidung“ von der KStA nicht einmal befragt worden seien. Ob den Fortführungsanträgen stattgegeben wird, muss nun das Gericht entscheiden.
Kriminelle Handlungen
Zusätzlich brachte der „Verein gegen Tierfabriken“ auch Anzeigen wegen übler Nachrede, Verleumdung und Amtsmissbrauch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Denn obwohl die Tierschützer (nicht rechtskräftig, Anm.) freigesprochen wurden, würden ihnen im aktuellen Verfassungsschutzbericht kriminelle Handlungen vorgeworfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)