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Rätsel um U-Ausschuss

Welche Affären das Parlament nun prüfen wird, ist noch offen.

Die beiden Regierungsfraktionen und die drei Oppositionsparteien sind sich zwar nun einig, dass neben der Justiz ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den diversen Korruptionsvorwürfen nachgehen soll. Noch nicht entschieden ist allerdings, bei welchen Affären die Parlamentarier tatsächlich aktiv werden: bei den Korruptionsvorwürfen um die Telekom, um den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog), um die Vergabe des Blaulicht-Funksystems im Innenministerium oder möglicherweise auch um etwaige politische Einflussnahmen auf die Inseratenvergabe der ÖBB an Boulevardzeitungen?

Erste Parteiengespräche dürfte es rund um die reguläre Sitzung des Nationalrats am Mittwoch dieser Woche geben. Zu klären gilt es dabei den genauen Termin, den Gegenstand der Untersuchung, den SPÖ und ÖVP möglichst exakt festlegen wollen, damit der Ausschuss nicht ausufert und letztlich wegen der Weitschweifigkeit des Themas keine Ergebnisse bringt.

Für Rätselraten sorgt außerdem, wer den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernehmen wird. Vor den Parteiengesprächen gehen zu Wochenbeginn jedenfalls SPÖ und Grüne in Klausur, wo auch das weitere Vorgehen beraten wird.

Die ÖVP ist nach anfänglichem Widerstand bereit, dass auch die Vergabe des Funksystems für Blaulicht-Organisationen Teil der Aufklärung sein könnte. In der SPÖ gibt es Vorbehalte dagegen, die Inseratenvergabe im Infrastrukturressort durch Exminister Bundeskanzler Werner Faymann zu thematisieren.


Kein Beitrag Gorbachs. Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der sich bei der Telekom Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sieht und aus dem BZÖ ausgeschlossen wurde, hat beim BZÖ seit 2008 keinen Mitgliedsbeitrag mehr bezahlt. Vorarlbergs BZÖ-Chef Christoph Hagen sagte im ORF-Radio, Gorbach habe sich „von dieser Partei schon lange verabschiedet“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2011)