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Eskalation: Serbien legt EU-Dialog mit Kosovo auf Eis

Serbian flag is seen as KFOR soldiers from France stand guard at the closed Serbia-Kosovo border cros
(c) REUTERS (Marko Djurica)
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Nach neuen Krawallen im Grenzkonflikt verweigert sich die serbische Delegation weiteren Gesprächen.

Der serbisch-kosovarische Grenzkonflikt und die neuen Krawalle im Nordkosovo haben Serbien dazu veranlasst, den von der EU geführten Dialog mit dem Kosovo auf Eis zu legen. "Der Dialog hat nicht stattgefunden, weil die serbische Delegation nicht bereit war, mit den Diskussionen heute fortzufahren", teilte der zuständige EU-Vermittler Robert Cooper am Mittwoch mit.

Grund für die serbische Weigerung ist der Konflikt an den Grenzübergängen im Nordkosovo. "Solange dieses Problem nicht gelöst ist, werden Gespräche über andere Themen nicht möglich sein", sagte der Chef des serbischen Verhandlerteams,  Borislav Stefanovic, am Mittwoch dem TV-Sender RTS. "Wir geben den Dialog aber nicht auf", versicherte er.

Vorwürfe gegen KFOR

Serbien fordert eine Untersuchung der Ausschreitungen am Dienstag an der serbisch-kosovarischen Grenze. Das erklärte Regierungssprecher Milivoje Mihajlovic der staatlichen Nachrichtenagentur Tanjug. Er warf der internationalen Kosovo-Schutztruppe KFOR vor, ihr Mandat überschritten zu haben. Die Untersuchung müsse von einer "unabhängigen Einrichtung oder einer UNO-Einrichtung durchgeführt werden", sagte Mihajlovic. Jedenfalls untersucht wird der Vorfall von den Ermittlern der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX).

Bei Jarinje war es am Dienstag zu Krawallen gekommen, nachdem von KFOR-Soldaten in den frühen Morgenstunden ein von ortsansässigen Serben errichteter illegaler Grenzübergang gesperrt worden war. Elf Personen, darunter vier KFOR-Soldaten, wurden verletzt.

Das nun geplatzte Treffen war nach den Krawallen bereits von Dienstag auf Mittwoch verschoben worden. Auf der Tagesordnung wären Themen wie Telekommunikation, Stromversorgung und regionale Zusammenarbeit gestanden.

Das Bundesheer wird wegen der neuen Spannungen noch länger im Kosovo bleiben, kündigte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch an.

 

Hintergrund

Die serbische Volksgruppe im Nordkosovo widersetzt sich dem Einsatz kosovarischer Zöllner an den beiden Grenzübergängen. Seit dem 16. September sind diese zusammen mit Beamten der EU-Rechtsstaatsmission EULEX in Jarinje und Brnjak im Einsatz. Die zwei Grenzübergänge können von Fahrzeugen allerdings nicht benutzt werden, da von Serben alle wichtigen Verkehrswege im Nordkosovo verbarrikadiert worden sind.

(Ag.)

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