Syrien: Russland stimmt neuer UN-Resolution nicht zu

Syrien: Studenten demonstrieren gegen Assad
Syrien: Studenten demonstrieren gegen Assad(c) REUTERS (Ho)
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Die Europäer haben den Entwurf einer Resolution gegen den syrischen Präsidenten Assad aufgeweicht. Eine Einigung ist trotzdem nicht in Sicht.

Die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben den Entwurf einer Resolution gegen die syrische Regierung aufgeweicht. Eine Einigung ist trotzdem nicht in Sicht. Trotz der Änderungen erklärte Russland am Donnerstag, es werde dem neuen Text nicht zustimmen. Der russische Botschafter Witali Tschurkin sagte, Russland sei gegen jegliche Erwähnung von möglichen UN-Sanktionen in der Zukunft. Auf entsprechende Textpassagen wollen die Europäer jedoch nicht verzichten. Eine Hauptnachricht der Resolution müsse sein, dass es weitere Schritte geben werde, wenn die Repression und Gewalt in Syrien kein Ende finde, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Es wird davon ausgegangen, dass die USA diese Haltung unterstützen.

Ursprünglich hatten die Diplomaten gehofft, am Freitag über einen endgültigen Entwurf abzustimmen. Laut Indiens Botschafter Hardeep Signh Puri ist dies unwahrscheinlich. Die Mitglieder seien noch dabei, sich eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

Mehr als 2700 Zivilisten getötet

Nach UN-Angaben kamen bei der Niederschlagung der seit sechs Monaten andauernden Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad bereits mehr als 2700 Zivilisten ums Leben. Auch am Freitag ging die Gewalt weiter. In Rastan wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur sieben Soldaten getötet. In der Protesthochburg kämpfen seit Tagen abtrünnige Soldaten und bewaffnete Bewohner gegen die Assad-Einheiten.

(Ag.)

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