Vor allem Russland und China sind gegen Sanktionen. Der Sicherheitsrat berät daher über eine entschärfte Resolution
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwochabend (Ortszeit) nur noch über eine entschärfte Variante des von den EU-Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf gegen Syrien beraten. Die Sanktionsdrohungen wurden aus dem Papier gestrichen. Der Hauptgrund sind mögliche Vetos von Russland und China. Aber auch Brasilien, Indien und Südafrika haben Vorbehalte gegen Sanktionen. Am Donnerstag soll in New York auf Expertenebene über die Resolution beraten werden, die die Gewalt des Regimes gegen die Opposition verurteilen soll.
Das Regime von Präsident Bashar al-Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen.
Wegen des Widerstands von Russland und China war ein von den Briten initiierter Resolutionsentwurf im Sommer gescheitert. Der Rat hatte sich im August nur auf eine sogenannte präsidentielle Erklärung einigen können, die aber nicht verbindlich ist. Russen und Chinesen sind wichtige Handelspartner des Regimes und Waffenlieferanten, zudem hat Russland in Syrien einen Militärstützpunkt.
Am Donnerstag soll in New York auf Expertenebene über die neue Resolution beraten werden, die die Gewalt des Regimes gegen die Opposition verurteilen soll. Westliche Diplomaten äußerten sich optimistisch, dass dem Rat nun zumindest ein Signal der Geschlossenheit gelinge, das in Damaskus nicht ohne Eindruck bleiben werde.
"Assad muss dem Foltern und Töten ein Ende setzen"
"Es ist gut, dass es zu Textverhandlungen auf der Grundlage unseres europäischen Kompromissvorschlags kam", sagte der deutsche UNO-Botschafter Peter Wittig. "Für den von uns angestrebten Kompromiss mit den bisher ablehnenden Staaten müssen wir Konzessionen machen. Aber das darf nicht als Konzession gegenüber Damaskus missverstanden werden. Es geht im Kern um eine geschlossene Botschaft des Rates: Assad muss dem Foltern und Töten ein Ende setzen." Wittig bedauerte, dass nicht klare Konsequenzen angedroht werden könnten: "Ein Sanktionsregime ist im Rat derzeit noch nicht durchsetzbar. Aber Assad muss klar sein: Hört die Repression nicht auf, muss er mit Sanktionen rechnen und sich für sein Tun verantworten."
Auch andere Diplomaten bezeichneten den überarbeiteten Entwurf als Kompromiss. Ziel sei ein gemeinsames Signal an die syrische Führung in Damaskus. Es sei ein Fortschritt, dass sich die bisher ablehnenden Staaten nun nicht mehr den Textverhandlungen verweigern. "Es fällt ohnehin schwer zu glauben, dass demokratische Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes weiterhin schweigend hinnehmen wollen", sagte ein Diplomat.
(Ag.)
