Finanzministerin Maria Fekter deutet Einsparungen bei den Pensionen an. Weiterer nicht unwesentlicher „Brocken“ sind Zinsen für die Staatsschuld. Das Budget 2012 bringt kaum Überraschungen und Veränderungen.
Wien. Kriege, wussten die Habsburger, mögen andere führen, „tu felix Austria nube“. Sparbudgets, könnte man heute sagen, mögen andere beschließen, du, glückliches Österreich, halte an deinen Ausgaben fest. Auch im kommenden Jahr wird es keine zusätzlichen Sparmaßnahmen wegen der angespannten Situation des Staatshaushaltes geben. Das österreichische Budgetschiff sei auf „sicherem Kurs“, glaubt Maria Fekter (ÖVP), die am Mittwoch ihr erstes Budget als Finanzministerin im Parlament präsentiert hat.
Nur mit einigen Sätzen in einer sonst unspektakulären und ungewöhnlich emotionslosen eineinhalbstündigen Rede ließ Fekter aufhorchen: Sie meinte, dass die heuer erfolgten Verschärfungen bei der Pension nicht ausreichten. Die Österreicher müssen sich demnach auf ein härteres Vorgehen zur Eindämmung der Früh- und Invaliditätspensionen einstellen.
Es werde zwar „keine Ho-ruck-Aktion“ geben, aber man werde das Antrittsalter für die Frühpension „sukzessive“ anheben, so die ÖVP-Politikerin. Die angepeilte Steigerung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters von derzeit 58,2 Jahren um ein Jahr bis 2020 sei zu wenig. Konkrete Vorstellungen nannte die Ministerin im Nationalrat aber nicht.
Die Motivation hinter dieser Aussage versteht man mit einem Blick in den Budgetvoranschlag für 2012: Die Pensionskosten explodieren. Die Zuschüsse des Bundes steigen im kommenden Jahr um 600 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden Euro (auf dem Papier werden auch die Beamtenpensionen um 900 Mio. Euro teurer, die Steigerung auf 8,9 Mrd. Euro erklärt sich aber vor allem mit einer haushaltstechnischen Umstellung).
Ein weiterer nicht unwesentlicher „Brocken“ sind die Zinsen für die Staatsschuld in Höhe von 215 Milliarden Euro. Acht Milliarden Euro wird Österreich dafür im kommenden Jahr aufwenden, ziemlich genau jene Summe, die das Unterrichtsministerium als Budget zur Verfügung hat.
Insgesamt darf sich Fekter freilich freuen, um 0,1 Prozentpunkte besser zu sein, als es ihr Vorgänger Josef Pröll erlaubt hat. Die Neuverschuldung wird sich nämlich auf 3,2 Prozent des BIPs belaufen, Pröll hat im Finanzrahmengesetz mit 3,3 Prozent gerechnet.
Dieses Gesetz ist auch der Grund, warum es im Staatshaushalt 2012 kaum Überraschungen und Veränderungen gibt: Das im Frühjahr beschlossene Rahmengesetz hat bis 2015 bereits alle Ein- und Ausgaben festgelegt, die Ministerien können nur in dem festgelegten Rahmen budgetieren.
Abgabenquote geht zurück
Auch bei der Staatsverschuldung liegt Fekter mit 74,6 Prozent um 0,4 Prozentpunkte besser als vorgesehen. Bis 2013 werden die Schulden auf 75,5 Prozent des BIPs steigen, bis 2015 aber wieder auf 74,4 Prozent zurückgehen.
Der 2010 von Pröll eingeschlagene Sparkurs schlägt im Budget durch. Die Ausgabenquote sinkt im kommenden Jahr von 52,2 auf 51,2 Prozent des BIPs, aber auch die Einnahmen sinken: von 48,3 Prozent auf 48 Prozent. Die Abgaben gehen zurück, werden aber noch immer 42,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs ausmachen. Dass die Steuereinnahmen dennoch um 3,5 Mrd. Euro zulegen, ist auf die steigende Beschäftigung und den wachsenden Konsum 2011 zurückzuführen.
Gewinner im Budget sind die Bereiche Wissenschaft und Forschung, die mit 2,3 Mrd. Euro so viel Geld erhalten „wie noch nie“, so Fekter. Kleinere Zuckerln bekommen die Universitäten und die Ganztagsschulen (80Mio. Euro); 100 Mio. Euro sind für die thermische Sanierung als konjunkturfördernde Maßnahme budgetiert.
Für schlechte Nachrichten ist 2012 wenig Platz. Sollte es in Griechenland zu einem Haircut kommen, könnte das die heimischen Banken vier Mrd. Euro kosten, rechneten Nationalbank-Experten vor. Noch verfügt der Staat über ein Partizipationskapital von sechs Mrd. Euro. Die Folgen eines Schuldenerlasses auch für andere EU-Staaten kommentiert ein SP-Abgeordneter trocken so: „Dann können wir das Budget nur noch zum Einheizen verwenden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2011)
