Am Tag nach der ersten Budgetrede von Finanzministerin Fekter sprechen FPÖ, Grüne und BZÖ von einem "Nationalpark hohe Steuern". Auch ÖVP und SPÖ vermissen konkrete Wege zum Schuldenabbau.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) konnte die Opposition mit ihrer Budgetrede am Mittwoch nicht überzeugen. Bei der "Ersten Lesung", einer Generalaussprache über den Haushaltsplan, übten FPÖ, Grüne und das BZÖ harte Kritik. Angeprangert wurden vor allem fehlende Strukturreformen. Sogar die Koalition äußerte Zweifel an Fekters Vorhaben laut. VP-Klubchef Karlheinz Kopf warb für einen Schuldenabbau, SP-Klubobmann Josef Cap erteilte Fekters Forderung nach Studiengebühren eine Absage und verlangte stattdessen die Einführung einer Millionärssteuer.
Vorhaben "richtet Österreich zu Grunde"
FP-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich nicht enttäuscht, er habe ohnehin keine hohen Erwartungen gehegt. Das Budget spiegle die Lethargie und Lähmung wieder, die typisch für die rot-schwarze Bundesregierung sei. "Sie richten mit dem Weg Österreich zu Grunde", warf Strache der Regierungsspitze und der Finanzministerin vor. Sie besteuere auf leistungsfeindliche Art den Faktor Arbeit und zeige keine Änderungsbereitschaft bei den Staatsstrukturen.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig vermisste Wege, um die derzeitigen Schulden abzubauen. Weiters frage sie sich, was noch alles passieren müsse, damit Strukturreformen durchgesetzt werden. Immerhin habe offenbar selbst die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht ausgereicht, um etwas zu bewegen. Daneben forderte Glawischnig die Koalition auf, "endlich" eine Steuerreformkommission einzusetzen und zeigte sich verärgert, dass gerade das Frauenbudget gekürzt werde.
"Nationalpark hohe Steuern"
Als ein "Glaskugel-Budget" bezeichnete BZÖ-Obmann Josef Bucher Fekters Voranschlag. Er hielt der Ministerin vor, die Wahrheit vor den Menschen zu verstecken. Denn der reale Schuldenstand liege mit 270 Milliarden deutlich höher als offiziell angegeben. Verbindlichkeiten von Asfinag, ÖBB, Gemeinden und anderem müssten real mit eingerechnet werden. Konzepte zur Erleichterung der Schuldenlast vermisste Bucher ebenfalls. Denn Abgaben könne man nicht mehr erhöhen, Österreich sei jetzt schon zum "Nationalpark hohe Steuern" verkommen.
Auch SP- Klubchef Josef Cap wies Fekter zurecht. Er könne deren Aussage, dass die Besteuerung in Österreich fair, effizient und gerecht sei, nicht nachvollziehen: "Was wir brauchen, sind gerechte Steuern und dazu gehört die Millionärssteuer." Auch machte er sich für ein Mehr an Transparenz in den Fördersysteme stark, um Doppelgleisigkeiten festzustellen. Dem Schuldenabbau widmete VP-Klubchef Kopf seine Rede. Er sprach von einem "verdammt gefährlich hohen Wert" von 80 Prozent.
(APA/Red.)
