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Italien-Krise

Rom: Monti gewinnt beide Vertrauensabstimmungen

Zwei Tage nach seiner Vereidigung konnte das Expertenkabinett um den italienischen Premier Mario Monti auch die zweite Vertrauensabstimmung für sich entscheiden.

Der italienische Premier Mario Monti hat die ersten beiden Hürden bewältigt: Sein Expertenkabinett gewann am Donnerstagabend, einen Tag nach der Vereidigung, die Vertrauensabstimmung im Senat mit überwältigender Mehrheit. Für die neue Regierung, die Italien aus der Schuldenkrise führen soll, stimmten 281 Senatoren. 25 votierten dagegen. Für das Kabinett stimmten alle größeren Parteien, außer die rechtsföderalistische Lega Nord, die die Rolle der Opposition übernimmt.

Auch die am Freitag abgehaltene Vertrauensabstimmung in Italiens Abgeordnetenhaus konnte Monti für sich entscheiden: Für die neue Regierung stimmten 556 Abgeordnete. 61 votierten gegen sie. Damit kann das Krisenkabinett seine Arbeit aufnehmen.

Schwierigste Phase der Nachkriegszeit

Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit, so Monti vor dem Senat. "Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", warnte der neue Regierungschef. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders.

Monti will für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa wiederverschaffen. Das Land müsse sich erholen und sich eine Spitzenrolle bei der Umsetzung des europäischen Projekts erarbeiten. Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken werden, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.

Monti will auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit setzen, um die akute Schuldenkrise in Italien einzudämmen. Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen. Die neue Regierung werde jedoch auch auf Fairness setzen. Der Regierungschef will unter anderem auch bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. Vor allem die Ministerien sollen Ausgabenkürzungen unterzogen werden. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen.

Kommende Woche wird Monti seine Sparpläne auch in Brüssel vorlegen. Am Dienstagvormittag wird er dazu von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfangen, wie das Büro des Ratspräsidenten am Freitag mitteilte. Weiters plane der Premier ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Drei Prozesse für Berlusconi

Indes wird der italienische Medienzar Silvio Berlusconi seine Justizprobleme nicht los. Am Montag beginnt in Mailand ein Verfahren gegen drei seiner Vertrauensleute. Sie werden beschuldigt, Callgirls, darunter die minderjährige Marokkanerin Karima el-Marough alias "Ruby Herzensbrecherin", für Partys in der Berlusconi-Villa vermittelt zu haben.

Ebenfalls am Montag wird der sogenannte Mediaset-Prozess fortgesetzt. Hoerbei wird Berlusconi Steuerbetrug im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten seines Mediaset-Konzerns vor.geworfen. Am Mittwoch wird der sogenannte Ruby-Prozess fortgesetzt, bei dem Berlusconi persönlich im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die damals minderjährige Marokkanerin vor Gericht steht.

(APA)

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