BZÖ-Chef Bucher hält die Forderung der Gewerkschaft bei den Gehaltsverhandlungen von 4,65 Prozent für "blanken Hohn".
Das BZÖ schießt sich am Tag dess Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf die Beamten ein. BZÖ-Chef Josef Bucher wetterte am Dienstag bei einer Pressekonferenz über "Privilegien" der Beamten. Hier müsse man "einschreiten". Die aktuelle Forderung der Gewerkschaft bei den Gehaltsverhandlungen von 4,65 Prozent hält er für "blanken Hohn".
Der "Beamtenmoloch" sei in der Lage, das Land zu regieren, kritisierte Bucher. Man sehe zum Beispiel am Fall von Generalstabschef Edmund Entacher, dass Beamte nicht mehr freizusetzen seien. Bucher betonte, er halte SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos für rücktrittsreif, sei dieser doch "völlig unfähig", etwas umzusetzen. Aber über den Fall Entacher an sich solle man offen diskutieren: Wenn Regieren bedeute, etwas zu verändern, müsse man auch diese Möglichkeit haben, ohne dass sich die Beamten wehren.
Bucher schlägt deshalb vor, dass etwa die leitenden Sektionschefs vom aktuellen Minister bestellt werden sollen. Politische Besetzungen gebe es jetzt auch, aber es wäre ehrlicher, dies offen zu sagen und dann auch die Verantwortung zu übernehmen.
"Nur Inflation abgelten"
Die Beamten hätten in der Vergangenheit überproportional profitiert, sagte Bucher zu den aktuellen Gehaltsverhandlungen. Man solle die Inflation mit 2,7 Prozent bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 2.538 Euro brutto abgelten, alle Einkommen darüber sollten leer ausgehen.
Dasselbe solle für die kommenden Pensionserhöhungen gelten. Überhaupt will der BZÖ-Chef eine Reform des Pensionssystems. Man müsse ein System für alle schaffen, mit gleichen Beiträgen und Leistungen, meinte BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner. Mittels "Pensionskonto" solle jeder nachvollziehen können, was er eingezahlt hat. Die Wahl des Pensionsantrittsalters solle frei sein - mit entsprechend niedrigeren und höheren Pensionen.
(APA)
