GÖD-Kongress. Die Initiatoren des Volksbegehrens dürfen heute vorsprechen.
Wien/Pri. „Aus der Steinzeit in die Bildungszukunft“, stand auf den Transparenten zu lesen, die Abgesandte von Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) im Namen des Bildungsvolksbegehrens am Dienstag vor dem Austria-Center gehisst hatten. Die Botschaft war an Fritz Neugebauer gerichtet, der sich im Gebäudeinneren, beim 16.Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), der Wiederwahl als Vorsitzender stellte.
Er erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit um fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Bereits vor der Entscheidung hatte er sich siegessicher gezeigt und vorsorglich eine Einladung an die Bildungsrevoluzzer ausgesprochen: Sie mögen ihre Anliegen heute, Mittwoch, vor den Kongressdelegierten darbringen, außerhalb der Tagesordnung, um zirka 14 Uhr. Denn: „Wir sind offen“, so der GÖD-Chef in seiner Rede, um im nächsten Satz „Evolution statt Revolution“ in der Bildung zu fordern. In der Vorwoche hatte Neugebauer das Volksbegehren noch als „entbehrlich“ bezeichnet.
Nächste Lohnrunde am Samstag
Die Gehaltsverhandlungen, die am Samstag fortgesetzt werden, streifte der Beamtenchef nur am Rande – indem er jene Länder tadelte, die Nulllohnrunden angekündigt hatten: „Kehrt zurück zur gemeinsamen Besoldungspolitik“, rief er vor allem der Steiermark zu und nahm Anleihe bei Keynes: Die Krise sei 2009 deshalb so gut bewältigt worden, weil die Massenkaufkraft „durch maßvolle Lohnabschlüsse“ nicht ins Stocken geraten sei.
Maßvoll heißt für Neugebauer heuer: plus 4,65Prozent. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bezeichnete diese Ansage als „sehr überzogen“, legte aber noch kein Gegenangebot vor.
Nach seinem Plädoyer für ein neues Dienst- und Besoldungsrecht machte der GÖD-Chef auf den Engpass in der Justiz aufmerksam: Nur jede zweite Stelle nachzubesetzen könne nicht der Weisheit letzter Schluss sein. In einem Punkt stimmte er dann mit Kanzler Werner Faymann überein, der sich in seiner Rede der Eurokrise zugewandt hatte: Beide sind für eine Finanztransaktionssteuer.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2011)
