Der österreichische Außenminister warnt bei seinem Irak-Besuch vor einer "Implosion" in Syrien. Auch die Wasserversorgung werde zu einem Problem.
Der österreichische VP-Außenminister Michael Spindelegger hält sich seit Dienstag im Irak auf. Sein Besuch wird drei Tage dauern. Er zeigte sich angesichts der massiven Präsenz des Militärs beeindruckt. "So viel Militär habe ich noch nie gesehen", meinte der Minister, dessen gepanzerter Konvoi bei der Fahrt vom Flughafen in das Gästehaus der Regierung von zwei Pick-Ups mit schwer bewaffneten Soldaten begleitet wurde.
Bei Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des irakischen Außenministeriums - am heutigen Mittwochvormittag wird Spindelegger auch mit Ressortchef Hoshyar Zebari und später mit Präsident Jalal Talabani und Premier Nuri al-Maliki zusammentreffen - wurde Spindelegger auch von der irakischen Sorge um die Wasserversorgung in Kenntnis gesetzt. Kritik gibt es seitens der Iraker dabei an der Türkei. Es komme von dort trotz internationaler Verträge immer weniger Wasser den Tigris hinunter, wurde beklagt.
2040 kein Wasser mehr in Tigris?
Da es im Irak kaum Grundwasser gibt, ist das Tigris-Wasser eine Lebensgrundlage für viele Bauern. Etwa für die Bewässerung von Reisfeldern. Diese Grundlage werde ihnen so entzogen. Nicht wenige Landwirte seien bereits in die Städte gewandert, wodurch sich auch die Arbeitslosenrate erhöht habe. Wenn es so weiter gehe, werde es 2040 überhaupt kein Wasser mehr im irakischen Teil des Tigris geben, resümierte der Vizekanzler die Sorgen seiner Gastgeber. Selbst wenn das Tigris-Bett in Bagdad derzeit noch gut gefüllt aussieht.
Ein weiterer Problempunkt mit der Türkei seien die Übergriffe der türkischen Luftwaffe auf Gebiete des Nordiraks, wo mutmaßliche Stellungen der kurdischen Rebellen-Gruppe PKK angegriffen werden. Diesen Territorialverletzungen hat das irakische Militär wenig entgegenzusetzen. Erst ab dem kommenden Jahr werde es über eigene Kampfflugzeuge verfügen, heißt es dazu aus Diplomatenkreisen. Allerdings ist das Grenzgebiet, von dem aus die PKK operiert, sehr gebirgig, sodass es auch von der Türkei nicht völlig kontrolliert werden kann. Und im Prinzip hat der Irak für den Kampf gegen die Kurden-Rebellen ja sogar Verständnis.
Angst vor "Implosion" des syrischen Nachbarn
Angst besteht in Bagdad vor einer "Implosion" der politischen wie sozialen Situation in einem weiteren Nachbarland: Syrien. Dort liefert sich Machthaber Bashar al-Assad einen blutigen Kampf mit aufständischen Oppositionellen. "Eine solche Implosion würde ein enormes Sicherheitsproblem bedeuten", erklärte Spindelegger am Dienstagabend in Bagdad vor österreichischen Journalisten. Bis jetzt gebe es aber wenigstens noch keine Flüchtlingsströme aus Syrien in den Irak. Allenfalls seien Menschen zurückgekehrt, die einst aus dem Irak nach Syrien geflohen waren.
Für die Zeit nach dem Abzug der USA wird im Irak jedenfalls in einer ersten Phase mit einem Ansteigen von Gewalt und Anschlägen gerechnet. Allerdings vertraue man seitens der Regierung weiter auf die Hilfe der Amerikaner, so der Minister. Von den Militärstützpunkten in Kuwait und Bahrain könnten die US-Boys schnell wieder im Irak sein, laute ein Argument. Spindelegger: "Die Flugzeuge sind in fünf Minuten da, die Panzer in einer Stunde."
(APA)
