Moodys hat Ungarn auf „Ba1“ zurückgestuft. Die Regierung spricht von einem „spekulativen Angriff“ und vom „wirtschaftlichen Freiheitskampf“ – und muss für Anleihen schon mehr als acht Prozent Zinsen zahlen.
Budapest. B-?-V-L-I. Dieses Wort hing in den vergangenen Wochen wie ein Damoklesschwert über Ungarn. Donnerstagnacht schließlich hatte das Bangen ein jähes Ende – zum Schlechten hin. Die Ratingagentur Moody' Investors Service stufte die Kreditwürdigkeit Ungarns auf „Ba1“, also praktisch auf den Status „Ramsch“, auf Ungarisch: bóvli, herab.
Als Begründung wurden Zweifel an der Fähigkeit der Regierung, ihre Haushaltsziele zu erreichen, genannt. Ausschlaggebend sei letztendlich der schnelle Anstieg der Staatsverschuldung gewesen: Die war vom zweiten zum dritten Quartal dieses Jahres von 72 auf 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochgeschnellt.
Die Rückstufung bedeutet, dass Moody's Ungarn als ein Land betrachtet, in dem es sich nicht mehr lohnt zu investieren. Und dass eine Kreditvergabe an Budapest mit sehr hohen Ausfallsrisken verbunden ist. Die Zinsen, die Ungarn für neue Schulden bezahlen muss, liegen nach der Abstufung demgemäß auch bereits deutlich über acht Prozent. Staatsschuldenzinsen von mehr als sieben Prozent gelten international als auf Dauer nicht finanzierbar.
Als Begründung gab Moody's die unwägbare Wirtschaftspolitik, die unberechenbare Haushaltslage und den horrenden Schuldenberg des Landes an. All das könnte letztlich zur Zahlungsunfähigkeit Ungarns führen, so die Ratingagentur.
Auf die Nachricht der Herabstufung Ungarns plumpste der Wert der ungarischen Währung, des Forint, auf einen historischen Tiefstand. Die rechtskonservative Regierung von Viktor Orbán witterte prompt eine Verschwörung. Aus dem Volkswirtschaftsministerium hieß es in einer Stellungnahme, dass hinter der Herabstufung ein von langer Hand vorbereiteter „Finanzangriff“ gegen das Land stehe.
Ungeachtet der Reaktion des Ministeriums sind die meisten ungarischen Analysten der Meinung, dass die Regierung Orbán vor dem Scherbenhaufen ihres stolz propagierten „wirtschaftlichen Freiheitskampfes“ steht. Und dies nicht nur wegen des Etiketts „Ramsch“, das ihr von Moody‘s umgehängt wurde.
Canossagang zum IWF
Nur wenige Tage vor der peinlichen Herabstufung durch die Ratingagentur hatte die ungarische Öffentlichkeit bereits einen handfesten Gesichtsverlust der Regierung Orbán erlebt. Orbán und sein eigenwilliger Wirtschaftsminister György Matolcsy wandten sich nämlich an den Internationalen Währungsfonds (IWF), um mit ihm über ein vorsorgliches Kreditabkommen nach dem Vorbild Rumäniens in Verhandlungen zu treten. Grund dafür war die Androhung zweier anderer internationaler Ratingagenturen, Fitch und Standard & Poors, die Bonität ebenfalls auf „Ramsch” herabzustufen.
Die Rückkehr zum IWF ist für die Regierung der Canossagang schlechthin. Zur Erinnerung: Im Sommer 2010 waren die Verhandlungen zwischen der frisch gewählten Regierung Orbán und Vertretern des IWF abrupt abgebrochen worden. Als Begründung für den Verhandlungsabbruch nahm Orbán damals zum ersten Mal die inzwischen zum geflügelten Wort avancierte Formulierung des „wirtschaftlichen Freiheitskampfes“ in den Mund.
Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass die Regierung auf ihrer wirtschaftspolitischen Autonomie beharrt und sich in Sachen Fiskalpolitik von niemandem etwas dreinreden lassen will – auch nicht vom IWF. Die Beziehungen zum IWF wurden nach dem Eklat 2010 denn auch praktisch eingefroren.
Ganz so einfach konnte sich Ungarn vom IWF freilich nicht lossagen: Der Währungsfonds hatte zusammen mit der Europäischen Kommission und der Weltbank Ungarn im Oktober 2008, also noch unter der linksliberalen Regierung von Ferenc Gyurcsány, einen sogenannten Standby-Kredit in Höhe von 20 Mrd. Euro gewährt.
Nachdem es also zum Bruch mit dem IWF gekommen war, streckte die Regierung Orbán ihre Fühler nach den internationalen Finanzmärkten aus, um dort an Kredite zu gelangen. Diese sind zwar deutlich teurer, aber die Regierung hat so die Möglichkeit, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen unbehelligt vom IWF zu verwirklichen – was sie bisher auch getan hat. So ging sie daran, die von Volkswirtschaftsminister Matolcsy ausgeheckte umstrittene „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik ins Werk zu setzen.
Die heftig kritisierte Einführung von Sondersteuern, darunter der Bankensteuer, und die nicht minder gescholtene Verstaatlichung der milliardenschweren Ersparnisse der Privatrentenkassen sind sozusagen die Herzstücke dieser Politik.
Der politische Schaden aus der Rückstufung dürfte für die Regierung Orbán groß sein. Laut Umfragen hat die Regierungspartei Fidesz schon jetzt, rund eineinhalb Jahre nach ihrem Antritt, etwa 1,8 Millionen Wähler verloren. Experten gehen davon aus, dass ihr nun weitere Sympathisanten davonlaufen werden.
