Kritik an Todesurteil: "Gerechtigkeit, nicht Rache"

Kritik Todesurteil Gerechtigkeit nicht
Kritik Todesurteil Gerechtigkeit nicht(c) EPA (TATYANA ZENKOVICH)
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Österreichs Außenminister Spindelegger fordert einen Hinrichtungsstopp. Die deutsche Bundesregierung kritisierte das Urteil ebenfalls.

Ungeachtet von Protesten hat das autoritäre Weißrussland zwei Männer wegen des Bombenanschlags in der Metro von Minsk im vergangenen April zum Tode verurteilt. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) erklärte, er sei "zutiefst beunruhigt über die Verhängung der Todesstrafe über Herrn Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowalew" durch die weißrussische Justiz.

"Wir beklagen die zahlreichen Opfer dieses Anschlages, doch auch wenn den Angeklagten schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, ist eine Hinrichtung niemals zu rechtfertigen. Wir fordern daher Präsident Lukaschenko auf, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken und die anhängigen Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln", so der österreichische Außenminister.

Die deutsche Bundesregierung kritisierte das Urteil ebenfalls und forderte den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die Todesstrafe abzuschaffen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, verurteilte die Verhängung der Todesstrafe. "Ich fordere die Umwandlung in eine Haftstrafe", sagte er laut einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung.

Amnesty: "Barbarische Strafe"


"Hinrichtungen sind niemals zu rechtfertigen. Die Todesstrafe ist weder geeignetes Mittel der Strafe noch zur Verbrechensbekämpfung. Justiz-Irrtümer können niemals ausgeschlossen werden." Von einem "fassungslosen Urteil" sprach die Grünen-Abgeordnete und Osteuropa-Expertin Marieluise Beck.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem unfairen Prozess und einer "barbarischen Strafe". Amnesty schätzt, dass seit der Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren dort 400 Menschen hingerichtet wurden. Ein Europarat-Sprecher sagte, die Hinterbliebenen der Anschlagsopfer wollten "Gerechtigkeit, nicht Rache".

(Ag.)

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