EU-Vertragsänderung: Die Konturen der „Fiskalunion“ nach Wunsch und Willen Merkels und Sarkozys werden sichtbar – und damit auch ihre wesentliche Schwäche.
Brüssel/Go. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden nicht müde, die Bedeutung strenger Regeln und rascher Sanktionen zur Herstellung der Haushaltsdisziplin zu betonen. Doch wenige Tage vor dem wichtigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident ihre Ideen für die Änderung der EU-Verträge und die Schaffung einer „Fiskalunion“ durchboxen wollen, ist eines klar: Einen mächtigen „Sparkommissar“, der überschießende nationale Budgetgesetze stoppen kann, wird es vorläufig nicht geben.
„Wir reden nicht davon, alle Entscheidungen über Steuern und Staatsausgaben auf eine europäische Ebene zu verlagern. Und wir reden nicht über einen zentralen Vollstrecker, der in der Lage ist, nationale Budgets in Teilen ihres Inhalts aufzuheben“, sagte Richard Corbett, ein Kabinettsmitarbeiter von EU-Rats-Präsident Herman Van Rompuy, am Montag bei einer Debatte im Centre for European Policy Studies in Brüssel. Nur wenn Budgetgesetze zu hohe Defizite verursachen und dadurch die Schuldenquote steigern, soll es eine stärkere europäische Steuerung geben.
„Eurobonds vorteilhaft“
Wie das aber Regierungen und Parlamente vom Eingehen zu hoher Schulden abhalten soll, wenn sie ihre Schulden weiterhin in Eigenregie aufnehmen, führte Corbett ebenso wenig aus wie Merkel und Sarkozy. „Eurobonds sind derzeit politisch und wirtschaftlich nicht sehr leicht zu machen“, sagte Corbett. „Aber als etwas, das wir zu gegebener Zeit ansteuern, wenn wir unsere jetzigen Schwierigkeiten gelöst haben, sind sie potenziell vorteilhaft für alle Euroländer – auch für Deutschland.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2011)
