Merkel und Sarkozy werden für ihre Vorschläge gelobt. Die angepeilten Maßnahmen seien aber nicht mehr ausreichend. Es bleibe vor allem nicht genug Zeit für deren Umsetzung.
Die IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde und der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, haben am Montag die deutsch-französischen Beschlüsse zur Stärkung der Budgetdisziplin in Europa begrüßt. Die am Montag vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentierten Vorschläge zur Reform der europäischen Verträge seien "äußerst wichtig" aber allein "nicht ausreichend", sagte Lagarde in einer Rede im European Institute in Washington.
"Es bedarf sehr viel mehr, damit die gesamte Situation geregelt wird und das Vertrauen zurückkehrt" bei den Märkten, den Investoren und den Konsumenten, betonte Lagarde in ihrer Rede. Überall in der Welt werde sie derzeit als Erstes zu Europa und den Auswirkungen der Schuldenkrise auf die Weltwirtschaft gefragt.
Ökonom: EZB muss eingreifen
Als nicht genug bewertet auch der Direktor des gewerkschaftsnahen deutschen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, die Vorschläge von Merkel und Sarkozy. "Will man unter diesen Umständen den Euro noch retten, bleibt nur noch das Eingreifen der EZB als letztes Mittel vor dem Exitus der gemeinsamen Währung", sagte Horn dem "Handelsblatt Online".
Die vereinbarten Maßnahmen seien enttäuschend und würden zu lange dauern. "Es ist doch offenkundig, dass Vertragsänderungen mehr Zeit benötigen, als für die Rettung des Euros noch zur Verfügung steht."
Merkel und Sarkozy stellten am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in Europa vor, der automatische Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Die nicht näher benannten Strafen sollen für Länder gelten, deren Haushaltsdefizit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt. Außerdem soll eine einheitliche Schuldenbremse verankert werden, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden soll.
Eurobonds derzeit kein Thema
Sarkozy betonte, Eurobonds seien derzeit keine Lösung für die Krise. Damit sind er und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einer Linie. "Aus Sicht der EU-Kommission können Eurobonds keine Antwort auf die aktuelle Krise sein", sagte Barroso der Tageszeitung "Die Welt". Er warb dennoch für die Anleihen als Instrument auf lange Sicht: Die Euro-Zone werde damit für ausländische Investoren langfristig zu einem einzigen großen Markt und attraktiver als heute. "Es gibt genug Kapital in der Welt, das nach Europa zurückkehren wird, wenn wir unsere Probleme lösen", wurde Barroso zitiert.
(Ag.)
