Janusz Palikot, der Überraschungssieger der jüngsten Parlamentswahl, hält seinen inhaltlichen Spagat zwischen wirtschaftsliberalen und linken Positionen für die Zukunft der europäischen Politik.
Warschau. Die Räumlichkeiten der „Bewegung Palikots“ im Warschauer Sejm duften nach frischer Farbe. Wer das Empfangszimmer der drittstärksten Parlamentsfraktion betritt, wird von zwei Sekretärinnen und einer noch feuchten, beißend orangen Wand begrüßt – die Signalfarbe ist das Markenzeichen der Bewegung, die bei den Wahlen im Oktober aus dem Stand heraus zehn Prozent der Stimmen und damit den dritten Platz nach der rechtsliberalen Bürgerplattform PO von Premier Donald Tusk und der erzkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS von Jarosław Kaczyński errungen hat.
Der Bannerträger der neuen dritten Kraft im Sejm heißt Janusz Palikot, ist 47 Jahre alt, Unternehmer und Enfant terrible der polnischen Innenpolitik. Der ehemalige Mitstreiter Tusks startete die öffentliche Karriere als Herausgeber der katholischen Zeitschrift „Ozon“ – doch seine Partei hat er auf einen strikt antiklerikalen Kurs getrimmt und mit Anna Grodzka die erste transsexuelle Abgeordnete ins Unterhaus gehievt. Was die handelnden Personen anbelangt, hebt sich die Partei von den anderen politischen Kräften ab. Der Eindruck ist aber auch trügerisch, denn unter den 40 Abgeordneten der Bewegung scheint es nicht nur bunte Vögel, sondern auch Politingenieure klassischen Zuschnitts zu geben, die es gewohnt sind, in den Korridoren der parlamentarischen Macht über die Ränkespiele in den Unterausschüssen zu palavern.
Mangel an Zeit und Geld
Palikot empfängt seinen Gesprächspartner in einem karg möblierten Eckzimmer. Um den neu bezogenen Trakt wohnlicher zu gestalten, bedarf es Zeit und Geld – und beides ist zu Beginn dieser Legislaturperiode Mangelware. Den orangen Anstrich hat man sich noch gegönnt, doch nun scheint die „Bewegung Palikots“ in finanziellen Nöten zu stecken. Von Schulden in der Höhe von knapp 900.000 Euro ist in den Medien die Rede – eine beträchtliche Summe, doch angesichts der Tatsache, dass das Privatvermögen des Parteigründers auf 80 Millionen Euro taxiert wird, auch nicht wirklich der Rede wert.
Palikots Zeit ist knapp bemessen, er muss derzeit mit einem regelrechten Ansturm fertigwerden. Nachdem die Sozialdemokraten mit 8,24 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte kassiert haben, laufen ihre Funktionäre in Scharen zu Palikot über. Dabei ist Palikot kein Etatist, sondern ein überzeugter Liberaler, der unter anderem eine Flat Tax sowie eine Schlankheitskur für den Staat fordert. Dass er mit diesem Programm den Sozialdemokraten das Wasser abgräbt, ist eher ungewöhnlich.
Die Presse: Ihr Manifest enthält viele liberale Forderungen, wie etwa eine Einheitssteuer. Zugleich werden Sie dem linken Bereich des politischen Spektrums zugeordnet. Warum eigentlich?
Janusz Palikot: Unser Programm enthält in der Tat keine dezidiert linken Postulate. Doch diese Forderungen gibt es. Wir wünschen uns etwa, dass der Staat eine wichtigere Rolle spielt als bisher – etwa in der Landwirtschaft. Die polnischen Bauern exportieren vor allem Rohstoffe und kaum verarbeitete Lebensmittel. In diesem Bereich könnte der Staat eine wichtige Rolle spielen und Anreize zu Investitionen schaffen. Ihr Eindruck trügt also nicht: Unser Programm ist so, wie es jetzt formuliert ist, zu einseitig.
Wird es eine Kurskorrektur geben?
Wir werden unser neues Programm im April oder Mai vorstellen, also gerade rechtzeitig zum Tag der Arbeit. Das Ganze läuft unter dem Motto „Korrektur des Kapitalismus“.
Haben die jüngsten Übertritte von Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei SLD Ihren politischen Kurs beeinflusst?
Nein, denn die SLD ist in Wirklichkeit weniger links als wir. In der Wirtschaftspolitik stehen die Sozialdemokraten der Regierung näher als uns. Und auch was die Trennung von Kirche und Staat anbelangt, hat die SLD ihre Position aufgeweicht. Der massenhafte Wechsel der SLD-Funktionäre zu uns ist ein Beleg dafür, dass immer weniger Menschen an die Zukunft dieser Partei glauben.
Also sind Sie so etwas wie der letzte Nagel im Sarg der polnischen Sozialdemokratie ...
...und zugleich auch der Beginn einer neuen linken Bewegung. Um das zu unterstreichen, werden wir zu Jahresbeginn unseren Namen „Bewegung Palikots“ aufgeben. Bis Weihnachten soll der neue Name feststehen.
Wie wollen Sie den Spagat zwischen liberalen Forderungen und dem linken Anstrich schaffen?
Das eine schließt das andere nicht aus. Man kann sehr wohl eine Einheitssteuer fordern und zugleich den steuerlichen Freibetrag so ansetzen, dass die Niedrigverdiener nicht zum Handkuss kommen. Der Antrieb der freien Marktwirtschaft – das individuelle Streben nach materiellem Wohlstand – muss jedoch gewahrt bleiben.
Überspitzt formuliert könnte man Ihr Programm unter dem Begriff „Populismus mit menschlichem Antlitz“ zusammenfassen.
Ja, wobei all diese handelsüblichen Klassifizierungen in links und rechts, liberal und etatistisch, in Wirklichkeit überholt sind. Nehmen Sie etwa den Erfolg der Piratenpartei in Deutschland oder die Bewegung der „Empörten“ in Spanien. Es gibt ein grenzüberschreitendes Unbehagen mit der Politik. Ich glaube, dass wir die Geburtswehen eines neuen politischen Systems erleben – und unsere Partei ist Teil dieses Wandels.
Wer kommt für Sie auf europäischer Ebene als Partner infrage?
Mit Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der liberalen Fraktion im EU-Parlament, habe ich bereits Gespräche geführt. Noch für Dezember ist ein Treffen mit Daniel Cohn-Bendit von den Grünen geplant. Und im Jänner sind wohl die Sozialdemokraten an der Reihe. Wir haben uns in dieser Frage noch nicht auf eine Strategie festgelegt. Es kann gut sein, dass wir einer Fraktion beitreten, aber das ist noch nicht fix.
Gibt es einen typischen Palikot-Wähler?
Nein. 47 Prozent unserer Wähler leben in der Provinz, der Rest in Metropolen. Eine Klammer ist der Unmut über das Gebaren der katholischen Kirche in Polen. Sonst gibt es keine Überschneidungen, im Gegenteil: Auf dem Land wurden wir nicht wegen, sondern trotz unseres Einsatzes für sexuelle Minderheiten gewählt – und zwar von Menschen, die eine Wut auf den Klerus haben. Einem Teil unserer Wähler ist nur ein Anliegen wichtig: die Legalisierung von Marihuana. Keine der etablierten Parteien hat diese Menschen ernst genommen. Und deshalb haben sie uns ihre Stimmen gegeben.
Und wie schätzen Sie Ihr Wählerpotenzial ein?
So, wie wir jetzt inhaltlich aufgestellt sind, auf 16 bis 18 Prozent. Wir hätten bei der Wahl einige Prozentpunkte mehr haben können, hätte Jarosław Kaczyński im Wahlkampf nicht Angela Merkel verbal attackiert. Das hat viele Wähler, die eine Rückkehr von Kaczyński an die Macht verhindern wollten, in die Arme von Donald Tusk getrieben. Um mehr Stimmen zu holen, müssen wir uns jetzt in Richtung der PO bewegen.
Wie soll das gehen, wo Sie doch gerade einen Linksruck orchestrieren?
Ich schätze, dass 30 Prozent der Wähler aus Angst vor Kaczyński für Tusk gestimmt haben. Sie haben sonst andere Anliegen, etwa Erleichterungen für Selbstständige. Wir können sie abholen. Aber ich gebe zu, dass das nicht leicht sein wird.
Auf einen Blick
Antiklerikalismus ist die inhaltliche Klammer, die alle Palikot-Wähler zusammenhält – wobei die Partei betont, dass sie nichts gegen Religion an sich hat. Konkret fordert Palikot das Ende der direkten staatlichen Finanzierung der katholischen Kirche in Polen und wünscht sich eine Kirchensteuer nach deutschem (oder österreichischem) Vorbild. Ein weiteres Anliegen ist die Abschaffung des Religionsunterrichts in den Pflichtschulen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2011)