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Wien macht Schanigärten, Hotels und Baustellen teurer

Schanigarten
Symbolbild Schanigarten(c) APA (Barbara Gindl)
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Nach Öffis, Hunden und Müllabfuhr erhöht Wien die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe für Hotels und die Gebrauchsabgabe für Baustellen und Schanigärten, die auf Gehsteigen und Parkplätzen stehen.

Nicht nur Hunde, Öffis, Wasser und Müll werden in Wien teurer: Auch die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden angehoben, hieß es aus den zuständigen Ressorts. Teurer wird - jedenfalls in guten Lagen - auch der Betrieb eines Schanigartens, da eine Reform der Gebrauchsabgaben-Regelung ansteht. Diese Erhöhungen betreffen zwar primär die Betreiber von Hotels und Gastgärten sowie Baufirmen, könnten aber auf die Konsumenten abgewälzt werden.

Seit 1970, so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), ist die U-Bahn-Steuer (offiziell "Dienstgeberabgabe") schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf 2 Euro. Die Erhöhung dürfte im Frühjahr 2012 in Kraft treten.

Zu zahlen ist er von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Mio. Euro mehr in die Kassen spülen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der "volatilen" wirtschaftlichen Entwicklung sei es nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern.

Hotels und Schanigärten werden teurer

Als "Konjunkturreserve" sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt vermutlich ab 2013 drei Prozent des Beherbergungsentgeltes statt bisher 2,8 Prozent.

Neu geregelt wird auch das weite Feld der Gebrauchsabgabe, die ab Herbst 2012 gerechter werden soll, wie versprochen wurde. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird. In Sachen Open-Air-Gastronomie war bisher in allen Bezirken gleich viel zu bezahlen. Das soll sich nun ändern, wie Brauner berichtete.

Der erste Bezirk wird für die Wirte definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig etwa davon abhängen, ob sich der Schanigarten in einer Fußgängerzone befindet. Das System solll jedenfalls flexibler werden: Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen gleichzeitig erlaubt, einen Schanigarten nur beschränkt einzurichten. Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Dazu kommt: Auch der bisher fällige Mindesttarif fällt künftig weg.

Kürzere Baustellen

Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen - was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Werde an einem Haus nämlich besonders lange gearbeitet, sei aufgrund der monatlichen Vorschreibung künftig deutlich mehr für die Benutzung öffentlicher Flächen zu bezahlen. Die Fälle, bei denen auf einer Baustelle nicht wirklich gearbeitet wird, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es.

Im Rahmen der Reform gibt es allerdings auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.

Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten verteidigte sie: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, das Parken oder die Müllentsorgung. Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Preis für Einzelfahrscheine für die Öffis legt ebenfalls zu - dafür wird allerdings jener der Jahreskarte gesenkt.

(APA)