Der französische Senat wird noch im Jänner über das umstrittene Völkermord-Gesetz abstimmen. Die Türkei übt Kritik und wirft Frankreichs Präsidenten Sarkozy vor "mit dem Hass auf den Muslim zu spielen".
Trotz erbitterten Widerstands der Türkei wird der französische Senat noch im Jänner über das umstrittene Völkermord-Gesetz abstimmen. Die Pariser Regierung werde den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Senats setzen lassen, heiß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Nach der Zustimmung der Nationalversammlung im Dezember zu dem Text, durch den die Leugnung des "Völkermordes" an den Armeniern unter Strafe gestellt wird, hatte die Türkei die politische und militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt und weitere Sanktionen angedroht.
Der von der konservativen Abgeordneten Valerie Boyer eingebrachte Gesetzentwurf stellt das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917. Die Türkei lehnt den Begriff Völkermord ab und setzt die Opferzahl deutlich niedriger an als Armenien und ein Großteil der internationalen Forschung.
Sarkozy "spielt mit Hass auf den Muslim"
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war nach der Verabschiedung des Entwurfs durch die Nationalversammlung sogar soweit gegangen, den Franzosen einen Völkermord in Algerien vorzuwerfen. Laut ihm seien 15 Prozent der algerischen Bevölkerung zwischen 1945 und 1962 von Franzosen massakriert worden. Auch beschuldigte der Premier den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, aus wahltaktischen Gründen hemmungslos "mit dem Hass auf den Muslim und den Türken zu spielen".
Die Türkei warnte Frankreich auch vor einer endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Senat. Dann könnte das Land auch wirtschaftliche Sanktionen gegen französische Unternehmen mit Geschäften in der Türkei verhängen. Die Türkei zog aus Protest gegen das Votum der Nationalversammlung bereits ihren Botschafter aus Paris ab und stellte bilaterale Besuche ein. Außerdem wurden gemeinsame Manöver abgesagt, französische Militärschiffe dürfen türkische Häfen nicht mehr anlaufen.
Außerdem ortete Erdogan in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver von Sarkozy, um sich die Unterstützung der etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich zu sichern. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt.
(Ag./Red.)
