Wegen der unberechenbaren Politik der Regierung von Viktor Orban gerät Ungarns Wirtschaft unter Druck. Kreditversicherungen wurden extrem teuer.
Die Talfahrt des ungarischen Forint hält auch im neuen Jahr an. Vor dem Hintergrund der unberechenbaren Wirtschaftspolitik der Regierung des Rechts-Nationalisten Viktor Orban fiel die Währung des Donaulandes am Mittwoch auf einen historischen Tiefststand gegenüber dem Euro. Auf den Märkten waren in den Vormittagsstunden für einen Euro bis zu 319,81 Forint zu bezahlen. Analysten begründeten den Kurssturz mit der Ungewissheit über einen von Ungarn dringend benötigten Notkredit von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). Wegen des Kursverfalls des Forint sind viele Private und Lokalregierungen überschuldet. Die Absicherung für ungarische Staatsanleihen (Credit Default Swaps) hat sich massiv verteuert.
Ungarn will seit November letzten Jahres über einen IWF-Kredit verhandeln. Zugleich ließ sich die Regierung Orban nicht davon abbringen, durch neue Gesetze und Verfassungszusätze die Unabhängigkeit der Notenbank einzuschränken. Am Dienstag waren in Budapest Meldungen aus Insider-Kreisen aufgetaucht, wonach die Regierung Orban in Wirklichkeit gar keinen - mit strengen Auflagen verknüpften - IWF-Kredit mehr anstrebe, sondern die Staatsschulden über den Zugriff auf die Devisenreserven der Nationalbank finanzieren möchte. Ein Regierungssprecher hatte diese Spekulationen umgehend dementiert.
Die EU-Kommission will wegen der Ausweitung der Regierungskontrolle über die Notenbank im Augenblick mit Ungarn nicht über ein Kreditabkommen verhandeln. Vielmehr erwägt sie die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Budapest, wie am Dienstag in Brüssel bekannt wurde. IWF-Chefin Christine Lagarde wird am 11. Jänner einen Abgesandten Orbans zu "informellen Sondierungen" empfangen. Doch ohne Beteiligung der EU wird sich auch der IWF nicht auf Kredit-Verhandlungen mit Ungarn einlassen, betonten Analysten.
(APA)
