Das Gesetz macht die Auflösung des Gefangenenlagers quasi unmöglich und ermöglicht eine "zeitlich unbegrenzte" Inhaftierung von Terrorverdächtigen. Empörte Bürgerrechtler rufen zu Demonstrationen gegen das Gesetz auf.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat zu Neujahr ein hoch umstrittenes Gesetz unterzeichnet. An seinem Urlaubsort auf Hawaii signierte er den "National Defense Authorization Act" (NDAA) und gab damit 662 Milliarden US-Dollar für den Militärhaushalt im Jahr 2012 frei. Das Gesetz sieht vor, dass die amerikanische Regierung Terrorverdächtige ohne Gerichtsverfahren festsetzen und das US-Militär weltweit Terrorverdächtige festnehmen, verhören und ohne zeitliche Beschränkung festhalten kann. Das berichtet "Spiegel Online" am Mittwoch.
Weiters beinhaltet der NDAA Einzelregelungen, die in Summe dafür Sorge tragen, dass die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo quasi unmöglich ist, schreibt "Spiegel Online". So darf etwa kein Regierungsgeld dafür verwendet werden, die verbleibenden 173 Gefangenen auf US-Festland zu bringen.
Reine Auslegungssache
Mit seiner Unterschrift fiel Obama nicht nur bei vielen Bürgerrechtlern in Ungnade, er brach damit endgültig ein Wahlkampf-Versprechen: So hatte er angekündigt, Guantanamo schließen und mit den dort herrschenden Anti-Terror-Methoden brechen zu wollen. Auf Druck des Kongresses ließ er dieses Vorhaben nun fallen. Dabei hatte er lange ein Veto angekündigt, dieses aber, nachdem ihm der Kongress in einigen Punkten entgegengekommen war, fallen gelassen.
Um aufgebrachte Bürgerrechtler zu beruhigen, betonte der Präsident, dass er selbst "ernsthafte Vorbehalte" hege. Daher verspreche er, dass seine Regierung das Gesetz so auslegen werde, dass keine US-Bürger zeitlich unbefristet festgesetzt werden würden. Ob sich seine Nachfolger ebenfalls so verhalten werden, darf aber bezweifelt werden.
Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm
Amnesty International hat für den 11. Januar eine Demonstration angekündigt, an der insgesamt rund 40 Organisationen teilnehmen sollen. Auch werden Unterschriften gegen den NDAA gesammelt. Die Organisation Human Rights Watch erklärte, Obama werde in die Geschichte eingehen als der US-Präsident, der "zeitlich unbeschränkte Festsetzungen ohne Prozess im US-Recht verankert hat". Auch die American Civil Liberties Union hat eine Petition aufgesetzt.
(hell)
