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Ägypten: Wachsende Angst vor Gottesstaat am Nil

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"bring back mubarak"(c) REUTERS (MOHAMED ABD EL GHANY)
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Bei der ersten freien Wahl triumphierte der politische Islam in seiner historischen Heimat am Nil. Die Moslembrüder geben sich einerseits moderat, andererseits stellen sie den Friedensvertrag mit Israel infrage.

[Kairo] Die erste demokratische Wahl Ägyptens ist geschlagen – und das Ergebnis löst bei den einen Jubel, bei den anderen aber Angst und großes Unbehagen aus: Am Wochenende wurde das vorläufige Ergebnis der dritten und letzten Runde verkündet. Auch wenn noch einige Stichentscheide ausstehen, am wichtigsten Punkt wird sich kaum etwas ändern: Es gibt eine überwältigende islamistische Mehrheit von zwei Dritteln der 498 Mandate.

Mindestens 42 Prozent der Sitze gehen an das Bündnis der Moslembrüder mit ihrer „Partei für Frieden und Gerechtigkeit“ (FJS), gefolgt von der Nour-Partei der ultrakonservativen Salafisten mit gut 20 Prozent. Der liberale „Ägyptische Block“ sowie die säkulare Wafd-Partei bleiben beide unter zehn Prozent, Anhänger des gestürzten Machthabers Hosni Mubarak kamen auf drei bis vier Prozent der Mandate. Die Facebook-Jugend mit ihrer „Koalition für kontinuierliche Revolution“ sowie andere junge Gruppierungen landeten nur im Mikroprozentbereich.
Moderate Muslime und koptische Christen fürchten den Weg in einen Gottesstaat. Selbst die großen Alten der ägyptischen Politik ringen nach Worten.

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei sieht das liberale Lager und die revolutionäre Jugend „dezimiert“. Amr Moussa, Exchef der Arabischen Liga und möglicher Präsidentschaftskandidat, spricht nur vom Lauf der Demokratie, deren Resultate man akzeptieren müsse.

US-Kontakte zu Moslembrüdern


Vergangene Woche schickte Washington seinen Nahost-Emissär Jeffrey D. Feltman nach Kairo, um erste Gespräche mit den Moslembrüdern zu führen, deren Partei seit 60 Jahren verboten war. Man habe „glaubwürdige Versicherungen“ erhalten, dass Ägypten die Menschenrechte und seine internationalen Verträge respektieren werde, ließ US-Außenministerin Hillary Clinton erklären.

So sicher ist das indes nicht: Fast zeitgleich mit der Verkündung der Ergebnisse kam ein Statement der Moslembrüder, sie hätten keineswegs eine solche Zusicherung gegeben. Vielmehr soll es über den Friedensvertrag mit Israel ein Referendum geben. Bei der grassierenden anti-israelischen Stimmung in der ägyptischen Bevölkerung wäre ein positiver Ausgang der Abstimmung zweifelhaft.

So wie die revolutionäre Jugend werden auch Frauen in der neuen Volksvertretung praktisch nicht vertreten sein. Die zuletzt im November 2010 unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak eingeführte Quote von gut zehn Prozent der Sitze wurde vom Obersten Militärrat abgeschafft. Bei den 166 Direktmandaten konnten sich nach heutigem Stand nur sechs Kandidatinnen durchsetzen. So wird der Anteil weiblicher Abgeordneter am Ende wohl unter fünf Prozent liegen.

Im Hintergrund wird bereits heftig über künftige Koalitionen gerangelt. Während die Salafisten betont haben, dass sie keine Abstriche bei ihren puritanisch-islamischen Moralregeln akzeptieren würden, geben sich die Moslembrüder betont moderat und staatstragend. Demonstrativ nahmen einige ihrer Spitzenvertreter vergangenen Freitag am zentralen koptischen Weihnachtsgottesdienst in der Kairoer Kathedrale teil, plädierten für „Toleranz und Mäßigung“ sowie „gleiche Bürgerrechte für alle“.

Touristen und Investoren halten

Ihr konservativ-islamisches Programm präsentieren sie als übergeordneten Werterahmen für künftiges Regierungshandeln, gleichzeitig gelten ihre konkreten politischen Avancen vor allem dem säkularen Lager. Denn die Führung der moderaten Islamisten weiß, die komplexen wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ägyptens werden sich nur lösen lassen, wenn man in der Bevölkerung nicht polarisiert und das Vertrauen des Auslands nicht verspielt. Nur dann werden Touristen und ausländische Investoren erneut kommen, wohlhabende Ägypter ihre Vermögen nicht außer Landes schaffen und sich die wachsenden Staatsschulden wieder unter Kontrolle bringen lassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2012)