Ein algerischer Beobachter hat sich aus Protest aus dem Einsatz zurückgezogen, er kritisiert das Vorgehen der arabischen Liga.
Die Arabische Liga hat am Mittwochabend angekündigt, vorerst keine Beobachter mehr nach Syrien zu schicken. Zuvor hatte sich der Algerier Anwar Malik unter Protest aus dem Einsatz zurückgezogen. Er sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera, die Beobachter gäben Präsident Bashar al-Assad die Gelegenheit, noch mehr Menschen zu töten. Es würden auch Kinder getötet. Die Demonstrationen seien friedlich. Das Regime in Damaskus unterstütze die Beobachtermission nicht. Es versuche, die Delegierten zu täuschen.
Am Mittwoch erklärte noch ein zweiter Beobachter, auch er wolle aus Frustration über den Verlauf des Einsatzes das Land verlassen. "Die Mission ist unklar, sie dient nicht der Bevölkerung, sie nützt überhaupt nichts", sagte der Beobachter, der namentlich nicht genannt werden wollte, per Telefon aus Syrien. Beobachter der Arabischen Liga sind seit Dezember in Syrien. Ihr Ziel ist es, die Gewalt zu beenden sowie den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Da das Blutvergießen in Syrien aber unvermindert weiterging, wird der Einsatz von der Opposition kritisiert.
USA-Botschaft verkleinert
Das US-Außenministerium verkleinert weiter die Zahl der Mitarbeiter der Botschaft in Damaskus. Die Betroffenen würden das Land so bald wie möglich verlassen, teilte das US-Außenministerium auf seiner Webseite am Mittwoch mit. US-Bürger wurden aufgefordert, nicht in das Land zu reisen. In Syrien lebende Amerikaner sollten das Land umgehend verlassen.
Knapp zehn Monate nach Beginn der Proteste gegen Präsident al-Assad wurde erstmals ein westlicher Journalist in Syrien getötet. Der Franzose Gilles Jacquier, langjähriger Kriegsberichterstatter des Fernsehsenders France 2, starb nach syrischen Regierungsangaben am Mittwoch durch Granatsplitter. Er gehörte zu einer Gruppe von ausländischen Reportern, die auf Einladung der Regierung an einer Demonstration von Regimeanhängern in der Protesthochburg Homs teilgenommen hatte. Bei dem Granatbeschuss seien auch acht Syrer getötet worden.
Sarkozy verurteilt Tötung von Journalisten
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy drückte seine Abscheu über die Tat aus. Außenminister Alain Juppe verurteilte die Tat und verlangte eine Aufklärung der Todesumstände. In einer Erklärung forderte er die syrische Führung zudem auf, für die Sicherheit ausländischer Journalisten zu sorgen und die Pressefreiheit zu schützen.
Die syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, bei den Tätern handle es sich um "bewaffnete Terroristen". Das ist die seit Monaten gängige Bezeichnung des Regimes für die Protestbewegung. Aktivisten aus Homs erklärten dagegen am Abend, die Attacke sei von regimetreuen Truppen ausgegangen. Diese schreckten vor keiner Grausamkeit zurück, um der Weltöffentlichkeit ihre Theorie vom Aufstand "terroristischer Banden" zu verkaufen.
"Ausländische Verschwörer"
Assad tauchte am Mittwoch kurz und unangekündigt auf einer Kundgebung von Anhängern in Damaskus auf. Den Tausenden von Demonstranten rief er auf dem Ummayaden-Platz in Damaskus zu, der Sieg der Syrer über die ausländischen "Verschwörer" stehe bald bevor. Er sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana: "Ich will mit euch sein, denn ich bin ein Sohn dieser Straße, und wer zu den Menschen auf der Straße sprechen will, der muss bei ihnen sein."
Die deutsche Regierung machte sich am Mittwoch erneut dafür stark, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien verabschiedet. Bedauerlicherweise habe Assad kein Einlenken erkennen lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es braucht jetzt vor allem ein klares und sehr einiges Vorgehen im UN-Sicherheitsrat." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Das war eine sehr enttäuschende Rede, und es war eine Rede der verpassten Chancen."
Assad hatte am Dienstag erklärt, er wolle weiter mit harter Hand gegen die "Terroristen" vorgehen. Er denke nicht an Rücktritt. Der Aufstand gegen sein Regime sei eine Verschwörung ausländischer Mächte.
Russland ignoriert Embargo
Unterdessen ignorieren Russland und der Iran ein Waffenembargo des Westens und liefern weiter Militärmaterial an das syrische Regime. Vor der Küste Zyperns wurde ein Schiff gestoppt, das 60 Tonnen Munition aus Russland nach Syrien bringen sollte. Die Türkei hielt an der Grenze zu Syrien verdächtige Lastwagen aus dem Iran auf, die nach Berichten lokaler Medien mit Waffen beladen waren. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des Assad-Regimes.
Seit Beginn des Aufstandes gegen das Regime von Assad im März 2011 sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden. Syrische Menschenrechtsaktivisten sprechen indessen von mehr als 6000 Toten. Syrien hatte monatelang westlichen Korrespondenten die Berichterstattung verweigert. Wegen der fortwährenden Kritik lockerte das Regime in den vergangenen Wochen die Medienblockade. Allerdings dürfen westliche Journalisten nicht frei durch Syrien reisen.
(APA)
