SPÖ und ÖVP sehen kaum noch Chancen, sich mit der Opposition auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu einigen.
Die Regierungsspitze hat offenbar kaum noch Hoffnung, eine Oppositionspartei für die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung gewinnen zu können. Man habe mit der Opposition "bittere Erfahrungen" gemacht, sagte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Dienstag. SP-Bundeskanzler Werner Faymann sieht "wenig Bewegung" bei FPÖ, Grünen und BZÖ.
Mit den Grünen sei man sich zwar "in einigen Bereichen nahe gekommen" - mehr aber nicht, sagte der Kanzler. Spindelegger kritisierte, die Opposition lasse "jegliche Verantwortung vermissen". Je näher die Verkündung der Sparmaßnahmen rücke, desto weniger sei die Opposition bereit, der Schuldenbremse mitzustimmen.
Forderungen der FPÖ "unrealistisch"
Auch eine Verständigung mit der FPÖ scheint nach Spindeleggers Worten wenig wahrscheinlich. Die Forderungen von Parteichef Heinz-Christian Strache bei den Verhandlungen über ein "Demokratiepaket" seien "völlig unrealistisch". Konkret meinte er die FP-Vorstellungen, wonach Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen sollen. Deren Ergebnis sollten dann bei einer Beteiligung von 30 Prozent verbindlich sein.
Faymann kann sich ohnehin nicht vorstellen, die Schuldenbremse mit den Freiheitlichen zu beschließen: "Alles, was ich von der FPÖ gehört habe, war nicht ernsthaft, sondern eine Sekkiererei."
Einzig VP-Klubobmann Karlheinz Kopf versprühte am Dienstag noch Optimismus: Eine Einigung sei "sicher schwierig, ich gebe aber die Hoffnung nicht auf". Die Verhandlungen mit der FPÖ verliefen gut, sagte er. Mit einer anderen Partei zu verhandeln, sei wenig sinnvoll: "Grüne und BZÖ stellen Forderungen auf, die entweder für die SPÖ oder die ÖVP nicht akzeptabel sind. Also bleibt nur die FPÖ." Strache habe ihm keine "Bedingungen" serviert, sondern "Vorstellungen", und man verhandle über mögliche Kompromisse.
(APA)
