Wenn Parteien im „Nationalpark hohe Steuern“ auf die Jagd gehen, schießt die Finanzministern scharf auf SPÖ und ÖGB und der rote Klubchef Cap retour.
Wien/Ett. Der Neujahrsvorsatz der Parlamentarier muss gelautet haben, den Dreschflegel als Ausrüstung nicht bei jeder Nationalratssitzung auszupacken. In der ersten Sitzung des Hohen Hauses am Mittwoch sparten die Redner in der vom BZÖ beantragten einmal tatsächlich „Aktuellen Stunde“ zu Schuldenabbau und neuen Steuern („Genug gezahlt“) zwar nicht mit scharfen Worten. Statt der oft üblichen bloß verbalen Derbheiten wurde dabei für politische Feinspitze deutlich, wie ideologisch tief die Kluft zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP ist.
Finanzministerin Maria Fekter war – wieder einmal – als ÖVP-Planierraupe gegen die SPÖ im Einsatz. Im Konflikt um Einsparungen und neue Einnahmen dekretierte die Dame in Schwarz, die auf der Regierungsbank diesmal den Hosenzug anhatte: „Wir nehmen genug Steuern ein!“
Wie schon bei ihrer ersten Budgetrede im Oktober machte Fekter kein Hehl daraus, dass sie ganz vorrangig Eingriffe bei den Frühpensionen im Auge hat: „Wir haben Gesetzesbeschlüsse, die es attraktiv machen, in Frühpension zu gehen.“ Weil SPÖ und ÖGB ständig vor negativen Folgen von Einsparungen für die Konjunktur warnen (siehe auch Bericht oben), setzte sie nach: Das dämpfe die Wirtschaft nicht, denn Ausgaben für Frühpensionen seien „volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“.
Attacke auf „Rekordschuldnerin“
Darauf ging der beredte SPÖ-Klubobmann Josef Cap zwar nicht ausdrücklich ein. Er warf aber der ÖVP vor: „Man soll Sparen nicht zur Ideologie machen.“ Er lese aus der Analyse der Ratingagentur Standard & Poor's „nicht heraus, dass wir den österreichischen Sozialstaat und das Pensionssystem kaputtsparen sollen“.
Bei Schuldenbremse und Sparen lief BZÖ-Obmann Josef Bucher zur Höchstform auf: „Österreich ist ein ,Nationalpark hohe Steuern‘.“ Während sich Fekter und Cap gegenseitig aufs Korn nahmen, blies Bucher zur Jagd auf Fekter und die Koalition: „Sie sind Rekordschuldnerin, Frau Finanzminister! Diese rot-schwarze Regierung ist Gift für Österreich.“ FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache verlängerte später die Treibjagd: „In Wirklichkeit müsste die Bundesregierung sofort in die Wüste geschickt werden.“
Der grüne Klubvize, Werner Kogler, kehrte zum Rechnen zurück: Hätte Österreich seit 2000 Vermögensteuern wie andere „zivilisierte Länder“, wären die benötigten zwei Milliarden Euro pro Jahr schon herinnen.
Rehabilitierung der Dollfuß-Opfer
Einigkeit bei allen fünf Parlamentsparteien gab es später: Einstimmig wurde die Rehabilitierung der Opfer des Austrofaschismus beschlossen. Politische Urteile in der Zeit des Regimes in den 30er-Jahren werden aufgehoben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2012)
