Der FPÖ schwebt eine "Subventionsbremse" als Mittel zur Budget-Sanierung vor. Das BZÖ bleibt bei seinem Nein zu neuen Steuern und fordert eine "Reformoffensive".
Der FPÖ schwebt eine "Subventionsbremse" als Mittel zur Budget-Sanierung vor. Klubobmann Heinz-Christian Strache kündigte am Dienstag einen entsprechenden Antrag in der kommenden Plenarsitzung an. Allein im vergangenen Jahr habe die Regierung 18,5 Milliarden Euro an Förderungen ausgeschüttet, Strache ortet ein Einsparungsvolumen von 10 Milliarden Euro. Sein Appell: "Dieser Subventionsdschungel muss ausgetrocknet werden."
Die Rechnung der FPÖ: Der Bund gebe derzeit 6,5 Prozent des BIP für Förderungen aus, die Freiheitlichen fordern nun eine Deckelung auf 3 Prozent. Dies sei bei den meisten europäischen Staaten so üblich, Österreich sei hingegen "Europameister, wenn es um die Subventionitis geht". Zudem herrsche bei den Förderungen "keine wirkliche Transparenz" - sie würden zu parteipolitischen Zwecken missbraucht. Besonders stieß sich Strache am angeblich geförderten "Hurentag".
Nach der Herabstufung von Österreichs Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's forderte Strache außerdem eine Erklärung über das weitere Vorgehen der Regierung. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist für die FPÖ zudem rücktrittsreif. Dieser vergesse nach und nach die eigentliche Aufgabe seines Instituts, die Geldwertstabilität. Laut Strache hat Nowotny sogar die Politik der EZB, nämlich "eine des billigen Geldes", mitgetragen. Die EZB schütte Geld aus "wie aus dem Füllhorn", nur ändere sich dadurch nichts. "Nowotny hat als oberster Bankenaufseher komplett versagt", so der FPÖ-Chef.
BZÖ bleibt bei Nein zu neuen Steuern
Das BZÖ hat am Dienstag sein "Nein" zu neuen Steuern bekräftigt. Die Sanierung des Staatshaushaltes sollte lediglich ausgabenseitig erfolgen, forderte Parteichef Josef Bucher. "Wir wollen morgen eine Reformoffensive einfordern", so Bucher, der darin auch eine Gewissensfrage für Teile der ÖVP sieht. Einmal mehr verwies er auf die bereits angekündigte "Allianz gegen das Böse", also gegen Steuererhöhungen, sowie das orange Flat Tax-Steuermodell.
Bucher bezeichnete das Downgrading Österreichs Bonität als "Herabstufung der österreichischen Regierungspolitik": "Rot-Schwarz ist Gift für Österreich." Der Bündnisobmann befürchtet "enorme Belastungen" für die Bevölkerung und hätte sich viel eher eine Regierungserklärung von Kanzler Faymann zur aktuellen Situation und den Absichten der Bundesregierung erwartet.
(APA/Red.)
