PRO Für VP-Vizekanzler Spindelegger ist die Herabstufung kein Grund die Flinte ins Korn zu werfen. Lesen Sie hier, warum er recht haben könnte.
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zweifelt an Österreichs Kreditwürdigkeit und hat dem Land die Top-Bonität AAA entzogen. Für VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist das aber kein Grund die Flinte ins Korn zu werfen. Er will das Triple-A rasch wieder zurückerobern. Dieses Unterfangen ist nicht so hoffnungslos, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. DiePresse.com hat Argumente gesammelt, warum dieser Plan aufgehen könnte.
S&P beschreibt Österreich weiterhin mit den Attributen wohlhabend, diversifiziert und höchst wettbewerbsfähig. Die Herabstufung wurde vornehmlich mit internationalen Faktoren begründet. Dazu zählen der nicht erfolgte Durchbruch beim EU-Gipfel im Dezember, finanzielle Probleme in der Eurozone sowie der Sorge um die Bilanzen der österreichischen Banken unter den negativen Entwicklungen in Ungarn und Italien.
Lage ist wie vor der AAA-Herabstufung
Zur Ausgangslage: Die Situation in Österreich mit dem Rating AA+ unterscheidet sich in keiner Weise von der „Triple A“-Situation. Der Schuldenberg ist nicht über Nacht explodiert und mit 75 Prozent immer noch geringer als im AAA-Staat Deutschland. Österreich muss Anstrengungen im Land selbst unternehmen, das steht außer Zweifel. Als kleine Volkswirtschaft ist das Land nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen“ aber von erfolgreichen Maßnahmen der EU und den Staaten der Eurozone - insbesonders Italien und Ungarn - im Kampf gegen die Krise abhängig. Aktuelle Entwicklungen in den beiden Nachbarländern geben jedoch Hoffnung.
Im folgenden vier Gründe, die Zuversicht geben, dass Österreich bald wieder in den erlesenen Kreis der AAA-Länder zurückkehrt:
- Italien kämpft sich zurück
Die engen Verflechtungen mit unserem zweitwichtigsten Handelspartner Italien, der hochverschuldet ist, nennt S&P als eine Begründung für die Herabstufung. Die Regierung in Rom hat mit ihrem umfangreichen Liberalisierungspaket bereits erste Impulse in mehreren Wirtschaftsbereichen gesetzt. Der Gas-und Energiesektor, der Handel und das Transportwesen sollen einer stärkeren Konkurrenz geöffnet werden. Die Maßnahmen sollen Italiens Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Erste Vorboten eines Erfolgs zeichnen sich bereits ab. Im öffentlichen Bereich sank das Defizit im Gesamtjahr 2011 um 5,5 Milliarden Euro auf 61,5 Milliarden Euro. Zudem sank das Staatsdefizit in den ersten drei Quartalen 2011 auf 4,3 Prozent des BIP. Bis Ende 2013 soll das verabschiedete Sparpaket der Regierung Monti dem Land eine ausgeglichene Bilanz bringen. Spätestens dann wäre das Argument mit der Schwäche Italiens nicht mehr stichhältig.
- Entspannung in Ungarn
Eine mögliche Pleite Ungarns könnte die österreichischen Banken als Gläubiger in Existenznot bringen, sagt Standard & Poor’s. Erste-Chef Treichl kritisierte die "sehr undifferenzierte Blickweise" von S&P auf Mittel- und Osteuropa. Es werde zu wenig berücksichtigt, dass österreichische Banken in den strittigen Ländern Osteuropas nicht nur Kredite vergeben, sondern im gleichen Ausmaß auch Einlagen eingesammelt haben. Die Weltbank hat in ihrem aktuellen Konjunkturbericht am Mittwoch die geplante Limitierung der Kreditvergabe für Austro-Banken in Ost- und Südeuropa sogar als "besorgniserregende Entwicklung" bezeichnet. Das, was Österreichs Banken bisher in dieser Region geleistet haben, kann daher so falsch nicht gewesen sein. Auch die verfahrene politische Situation in Ungarn, die als primärer Auslöser für eine mögliche Staatsinsolvenz gesehen wird, scheint sich aufzuklaren. Die aktuellen Aussagen zu den EU-Vertragsverletzungsverfahren von Ministerpräsident Orban, die EU-Bedingungen zu erfüllen, wertet der anerkannte ungarische Politikwissenschafter Zoltan Kiszely als ernst gemeinte Ankündigung. Damit scheint der Weg frei für Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU über neue Hilfskredite.
- Daumen nach oben bei Fitch und Moody’s
Der für Länderratings in Europa zuständige Fitch-Experte Ed Parker sieht das österreichische Triple-A-Rating aktuell nicht gefährdet. Und erst Ende 2011 hat die Ratingagentur Moody's in einem aktuellen Bericht das Rating Österreichs mit AAA beibehalten. Die Agentur verwies auf den wettbewerbsfähigen Exportsektor, die stark diversifizierte Wirtschaft und die niedrige strukturelle Arbeitslosigkeit der Alpenrepublik. Zudem macht der Chef des Staatsschuldenausschusses Bernhard Felderer mit dem Beispiel Schweden Mut. Die Skandinavier hätten es in der Vergangenheit geschafft, nach großen und durchaus zähen Reformen das Triple-A wieder zu bekommen. Auch könnte das Vorhaben der EU, eine europäische Ratingagentur ins Leben zu rufen, die US-amerikanischen Unternehmen bewegen, ihre Kunden in Europa milder zu stimmen. Denn es gibt Ratings - vor allem beim Vergleich mit anderen Staaten - die vor allem als politische Entscheidung zu sehen sind.
- Erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Die Begründungen von Moody’s für die Beibehaltung der Bestnote können auch bei S&P nachgelesen werden. Österreich müsse nur seine überzeugende Wirtschaftspolitik fortsetzen, dann sei die Rückkehr zum „Triple A“ nur eine Frage der Zeit. 2011 wurde der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Die österreichische Wirtschaft hat in den ersten drei Quartalen einen Leistungsbilanzüberschuss von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Es steht außer Streit, dass Österreich bei Leistungsbilanz, Wachstum und Beschäftigung zu den Musterschülern in der Eurozone zählt. Und die Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang ist noch nicht vom Tisch. Steuerrechtsexperte Werner Doralt glaubt, dass die Grünen einer solchen Regelung zustimmen werden. Damit würden letzte Zweifel der Prüfer von Standard & Poor’s an der Ernsthaftigkeit österreichischer Bemühungen beseitigt und ein wichtiger Beitrag zur Wiedererlangung des Marktvertrauens geleistet.
>>CONTRA: Warum Österreich sein AA+ verliert
(herbas)
