Einem Zeitungsbericht zufolge überlegt die Regierung die Einführung eines "Arbeitsplatzischerheits-Betrags". Die Gewerkschaft droht bereits vorbeugend mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Den Beamten droht mit dem bevorstehenden Sparpaket gleich wieder die Einbuße des erst jüngst herausverhandelten Einkommensplus. Einem Bericht des Boulevardblatts "Österreich" zufolge sollen die öffentlich Bediensteten bis zu drei Prozent ihres Gehalts abliefern, quasi als Abgeltung ihrer Jobsicherheit. Die Zeitung schreibt von einer "Spezial-Steuer nur für Beamte".
Offizielle Bestätigung dafür gibt es keine, die Gewerkschaft meint, dass man die Angelegenheit allenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof wird klären müssen.
Laut "Österreich" wäre die Höhe der prozentuellen Abgabe von der Einkommensgruppe abhängig. Niedrigverdiener müssten einen Prozent abliefern, der "Mittelstand" zwei und die Bezieher hoher Beamtengehälter drei Prozent. Zur Erinnerung: das vielfach kritisierte Gehaltsplus bei den letzten Beamtenverhandlungen im Dezember hatte im Schnitt 2,95 Prozent betragen.
Die Spezialabgabe wäre das Äquivalent für den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der im ASVG-Bereich zu leisten ist. Freilich ist nach Meinung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst unklar, ob rechtlich solch ein Schritt überhaupt machbar ist.
GÖD-Vize Richard Holzer von der Fraktion sozialdekomratischer Gegwerschafter, erklärte, es gebe zwei zwei unterschiedliche Rechtsmeinungen. Sollte die Regierung tatsächlich diese Arbeitsplatzsicherheitsabgabe einführen, müsste wohl der VfGH bemüht werden. Ablehnung signalisierten auch die Freiheitlichen. Deren Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst Werner Herbert von einem "skurrilen Vorschlag".
Wegen der falschen "Farbe" abgelehnt
Angegriffen werden soll laut "Österreich" auch der Versetzungsschutz im öffentlichen Dienst - für Holzer eine "dumme Diskussion". Denn schon jetzt könnten die Beamten versetzt werden, wenn ihre Dienststelle aufgelöst werde. Und es gebe auch die Bereitschaft vieler Bediensteter, in anderen Bereichen tätig zu werden. Genommen würden sie vielfach nicht und sei es nur, weil sie die falsche "Farbe" (sprich Parteizugehörigkeit) für ein anderes Ministerium hätten.
Gespräche mit der Gewerkschaft habe die Regierung jedenfalls noch nicht gesucht, erklärte Holzer, der nun abwartet, was die Koalition dann tatsächlich vorlegt. GÖD-Chef Fritz Neugebauer weilte am Montag im Ausland und war zunächst nicht erreichbar. Auch die Regierung wollte den Vorschlag nicht kommentieren.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) wollen im öffentlichen Dienst bekanntlich auch Stellen einsparen. Sie fordern einen generellen Aufnahmestopp mit Ausnahme der Bereiche Sicherheit und Bildung.
(APA)
