Der Plan gibt Rätsel auf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, fordert jetzt eine Paketlösung. Diese wäre ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen „nicht zu akzeptieren“.
Wien/Strassburg/Ett. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, nimmt den Ball zumindest auf. Wenn die Bundesregierung ein Paket für den öffentlichen Dienst und ein neues Dienstrecht schnüren wolle, „dann freue ich mich auf Verhandlungen“, betonte er am Montag im Gespräch mit der „Presse“. Denn ein neues Dienstrecht sei von der Regierung bisher aus Kostengründen abgesagt worden.
Über Einzelmaßnahmen, „ob begründet oder absurd“, wolle er nicht reden, meinte er zu Plänen für eine neue „Beamtensteuer“. Über diese berichtet die Zeitung „Österreich“. Demnach sollen Beamte je nach Einkommen zwischen einem und drei Prozent als „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ zahlen.
Neugebauer pocht jedenfalls auf ein Gesamtpaket: „Das ist ja ein abgerundetes Konstrukt.“ Dieses wäre ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen „nicht zu akzeptieren“. Und: „Bis dato liegt nichts auf dem Tisch.“ Die Beamtengewerkschaft hält daran fest, dass es ein neues Dienstrecht nur gemeinsam mit einer Besoldungsreform geben könne. „Wenn schon, denn schon“, so Neugebauer. Nach „Österreich“-Darstellung soll ihn Vizekanzler Michael Spindelegger nun darüber informieren. Das wird schwierig: Der Zweite Nationalratspräsident ist bis Freitag bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, Spindelegger war am Montag in Brüssel.
Auch bezüglich der Pläne für einen neuen „Beamtenbeitrag“ haben Experten Bedenken. Das könne kein Versicherungsbeitrag sein, weil Beamten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Als „Steuer“ könne die Zahlung gleichheitswidrig sein. Schon in den 1990er-Jahren hat Ex-Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) solche Pläne geäußert, sie aber wieder fallen lassen müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2012)
