Die EU hat sich auf ein Öl-Embargo gegen Iran geeinigt. Ein Überblick über die Sanktionen gegen den Iran. Auch die USA verhängen Strafmaßnahmen.
Einen Überblick über bestehende und künftige Sanktionen der EU gegen den Iran sowie die aktuellsten Strafmaßnahmen der USA.
Bestehende Sanktionen
- Handelsverbote für Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden könnten; für Material und Geräte, die für Kernwaffen oder zur Uran-Anreicherung benutzt werden könnten wie gewisse radioaktive Stoffe, Chemikalien, Laser, Steuerungs- und Navigationssysteme; für Telekommunikationssysteme, die ebenfalls in der Waffenentwicklung eingesetzt werden können.
- Exportverbot für Ausrüstung und Schlüsseltechnologien im Öl-und Erdgassektor zur Erschließung von Öl und Gasvorkommen sowie für Raffinerien und Lager.
- Verbot von Investitionen in den iranischen Öl- und Erdgas-Sektor, einschließlich Gemeinschaftsunternehmen und Kredite; Verbot mittel- und langfristiger Finanzhilfen von EU-Staaten und Zurückhaltung bei kurzfristiger Hilfe.
- Vermögen von insgesamt 433 iranischen Unternehmen und Organisationen, die die Atomwaffenentwicklung fördern können, wurden eingefroren, darunter Banken, Versicherungen, Nuklearindustrie, Luftfahrt, Elektrotechnik, Chemie, Öl- und Gasfirmen.
- EU-Banken müssen verdächtige Transaktionen melden wie auch solche mit einem Wert von mehr 10.000 Euro; Transaktionen von mehr als 40.000 Euro bedürfen einer Genehmigung (mit Ausnahmen für humanitäre Fälle).
- Iranische Banken dürfen in der EU keine Niederlassungen eröffnen oder Gemeinschaftsunternehmen gründen und umgekehrt. Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg musste ihr Geschäft einstellen.
- Die Zollbehörden der EU-Staaten müssen vorab über Lieferungen aus und in den Iran informiert werden und können die Fracht untersuchen; Frachtflüge aus dem Iran haben keinen Zugang zu europäischen Flughäfen.
- Gegen 113 Personen sind Visa-Beschränkungen verhängt worden, darunter insbesondere solche Iraner, die mit der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen in Verbindung stehen oder hochrangige Mitglieder der Revolutionären Garde sind; Einfrieren des Vermögens von 433 Unternehmen sowie diversen Personen.
- Zusätzlich Reisebeschränkungen und Einfrieren des Vermögens von 61 Iranern, denen Menschenrechtsvergehen vorgeworfen werden.
Neue Sanktionen:
- Verbot der Einfuhr iranischen Öls ab 1. Juli 2012 und der Einfuhr petrochemischer Produkte ab 1. Mai 2012
- Überprüfung der erwarteten Auswirkungen des Ölembargos bis Mai; Griechenland könnte mehr Unterstützung bekommen, Ersatzlieferanten zu finden.
- Guthaben der in Frankreich ansässigen Tejarat-Bank werden auf Eis gelegt, mit zweimonatiger Übergangsfrist.
- Guthaben der iranischen Zentralbank werden eingefroren; Ausnahmen zur Begleichung offener Forderungen an iranische Firmen; ziviler, nicht mit Öl verbundener Handel kann weiter über die Zentralbank abgerechnet werden
- Handel von Gold und Edelmetallen mit der Zentralbank wird eingestellt; Exportverbot von Banknoten an den Iran.
USA: Sanktionen gegen alle Staatsbanken
Auch die USA haben am Montag weiter an der Sanktionsschraube gedreht. Das US-Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben die iranische Bank Tejarat auf die schwarze Liste. Das Geldhaus sei für Teheran "einer der wenigen verbleibenden Zugänge zum internationalen Finanzsystem" gewesen, erklärte das Ministerium. Die Bank soll an der Finanzierung des umstrittenen Atomprogramms des Landes beteiligt gewesen sein. Mit den neuen Sanktionen seien nun die Aktivitäten aller staatseigenen Geldinstitute des Iran eingeschränkt, hieß es.
(Ag.)
