Neues Modell soll sich an Erlös der Kraftwerksanlagen orientieren.
Wien. In den Bundesländern herrscht Alarmstufe rot: Finanzminister Karl-Heinz Grasser plant die Einführung einer neuen Steuer. Künftig sollen die Energieversorger Steuern für ihre Wasserkraft-Anlagen entrichten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte diese Pläne gestern gegenüber der "Presse", der Entwurf für das neue Steuerkonzept sei fertig.
Derzeit wird von den Energieversorgern eine Jahrespacht eingehoben, deren Höhe sich nach der in Anspruch genommenen Bodenfläche jedes Kraftwerks richtet. Dabei handle es sich allerdings, so Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz, "um sehr geringe Beträge". Das neue Modell hingegen "soll an ein marktwirtschaftliches System herangeführt werden." Sprich: Die Abgabe soll sich in Hinkunft nicht mehr an der Bodenfläche, sondern am Erlös der Anlagen orientieren. Auswirkungen für die Konsumenten sieht Lepuschitz nicht.
In den Bundesländern herrscht darob helle Aufregung. Bis auf die Verbundgesellschaft (die zu 51 Prozent der Republik gehört) befinden sich sämtliche Energieversorger mehrheitlich im Eigentum der Länder. Und diese durften sich bislang über ansehnliche Dividenden ihrer Landesgesellschaften freuen. Zumal die Versorger regelmäßig eine hervorragende Ertragslage vermelden.
So gesehen war es nur eine Frage der Zeit, bis die Begehrlichkeiten des Finanzministers geweckt werden. Dementsprechend heftig fiel gestern die Reaktion aus den Ländern aus: Die Landeshauptleute Josef Pühringer (Oberösterreich) und Herbert Sausgruber (Vorarlberg) sprachen von einer "absolut inakzeptablen Geldbeschaffungsaktion des Ministeriums auf Kosten der Länder." Laut Sausgruber würden allein für die Illwerke Montafon und die Vorarlberger Kraftwerke Mehrkosten von einer Mill. Euro entstehen. Dem Vernehmen nach ist daran gedacht, Steuern von ein bis zwei Prozent der Erlöse einzuheben. Wohlgemerkt: Sollten die Landeschefs das Projekt nicht zu Fall bringen. Sie wollen das Thema jedenfalls bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz eingehend erörtern.
Perfektes Timing für den Finanzminister: Die Verbundgesellschaft, Österreichs größter Stromproduzent, hat gestern angekündigt, einem neuen Rekordjahr entgegen zu gehen. Im ersten Halbjahr stieg das operative Ergebnis um 71,6 Prozent auf 426,5 Mill. Euro, der Gewinn nach Steuern erhöhte sich um 64,7 Prozent auf 337,6 Mill. Euro. Der Umsatz legte um 43,3 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro zu. Für das Gesamtjahr wird mit einem Anstieg des Betriebsergebnisses um 40 Prozent gerechnet.
Probleme könnte es für den geplanten Einstieg bei der Energie Steiermark (Estag) geben: Wie berichtet, interessiert sich der Verbund für den Anteil von 25,1 Prozent, der derzeit von der französischen EdF gehalten wird. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves will dafür aber jene steirischen Kraftwerke zurück, die 2001 in den Verbund eingegliedert wurden. Verbund-Chef Hans Haider lehnte das gestern kategorisch ab.