Die deutsche Kanzlerin warnt vor einer Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Euro-Krise. Die Solidarität habe Grenzen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos vor einer Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum gewarnt. "Denn wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", betonte die Regierungschefin.
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig." Der geplante Fiskalpakt werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in Europa sein. "Wir reden uns nicht mehr heraus." Die Defizite ließen sich aber nicht "mit einem Paukenschlag überwinden".
Davor hatte Merkel in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Blättern erklärt: "Wir sind solidarisch, dürfen aber auch die Eigenverantwortung nicht vergessen." Es mache keinen Sinn, immer mehr Geld zu versprechen, wenn man die Ursachen der Krise nicht bekämpfe.
"Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns am Schluss nicht auch die Kraft ausgeht", warnte die Kanzlerin. Mit einer Schwächung Deutschlands wäre Europa nicht geholfen. Auch Deutschlands Möglichkeiten seien nicht unbegrenzt. Erneut lehnte Merkel Euro-Bonds zur Lösung der aktuellen Krise im Euro-Raum ab.
"Krise noch nicht überwunden"
"Wir haben die Krise noch nicht überwunden", warnte die Kanzlerin. Aber der Weg im Kampf dagegen stimme inzwischen. "Ich denke, insgesamt haben wir eine gute Balance von europäischer Solidarität und nationaler Eigenverantwortung gefunden", erläuterte sie. "Wir sind zur Solidarität bereit." Diese gelte aber unter der Bedingung, dass auch die Partnerländer selbst alle Anstrengungen unternähmen, um ihre Lage zu verbessern. Das gelte für den vorläufigen Rettungsschirm EFSF wie den dauerhaften Hilfemechanismus ESM. Deutschland habe immer klar gemacht, dass die Basis für Hilfen die Verträge der Währungsunion seien, und die besagten klar, "dass kein Land für die Schulden des anderen aufkommen kann".
Kritik an der starken deutschen Exportorientierung, die sich in Leistungsbilanzüberschüssen niederschlägt, wies Merkel zurück. "Es wäre auch niemandem damit geholfen, wenn Deutschland schwächer würde", sagte sie. Zwar müssten die Ungleichgewichte in Europa mit der Zeit abgebaut werden. Das müsse durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen Ländern geschehen, nicht durch eine Schwächung Deutschlands. Europa brauche mehr Wachstum und Beschäftigung.
Griechenland ein Sonderfall
Griechenland nannte die Kanzlerin einen Sonderfall. Dort sei eine Stabilisierung immer noch nicht gelungen. Hier müsse erst einmal die Lage beruhigt und das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden.
(Ag.)
