Ewald Nowotny, Notenbankgouverneur und Mitglied des EZB-Rats, hält weitere Geldspritzen für Europas Banken für erforderlich. Insgesamt dürfte es dabei um mehr als eine Billion Euro gehen.
Die Presse: Seit mehr als zwei Jahren übt sich die EZB als Krisenfeuerwehr. Wurde alles richtig gemacht?
Ewald Nowotny: Es ist schwer zu beurteilen, ob nicht etwas besser gemacht hätte werden können. Insgesamt muss man aber sagen, dass es wichtiger ist, Brände zu vermeiden als nachher Feuerwehr spielen zu müssen. Und das gelingt uns in vielen Fällen.
Mit Verlaub: In der Eurozone brennt es lichterloh und Sie sprechen davon, künftige Brände zu verhindern?
Das Problem ist, dass man die vermiedenen Brände nicht sieht, und davon gibt es einige. Wir haben Erhebliches zur Stabilität des Finanzsystems beigetragen. Wir haben einen Zusammenbruch des Systems, der durchaus möglich gewesen wäre, verhindert.
Davon, dass die Eurokrise gelöst ist, kann aber nicht die Rede sein.
Ich beziehe mich auf den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich der EZB. Damit meine ich vor allem den Bankensektor, wo wir zum Teil mit erheblichen Liquiditätsengpässen konfrontiert sind. Diese haben wir bislang gut gelöst. In jenen Bereichen, in denen die EZB von politischen Entscheidungen abhängig ist, gibt es zweifellos gravierende Probleme. Dass die Konsolidierung in einigen Staaten nicht zügig genug vorangeht, steht außer Frage.
Sie versuchen, die Schuldenprobleme der Staaten mit einer Geldschwemme zu lösen. Die EZB hat mehr als 200 Mrd. Euro an Staatsanleihen aufgekauft und den Banken kürzlich zusätzlich 500 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt - in der Hoffnung, dass auch die Institute mehr Staatsanleihen kaufen.
Diese Maßnahmen waren in dieser außergewöhnlichen Situation gerechtfertigt. Die Bereitstellung von Liquidität ist auch weiterhin notwendig, um das Funktionieren der Finanzmärkte sicherzustellen. 2012 gibt es massive Refinanzierungserfordernisse. Die Euroländer haben Rollover Needs (darunter versteht man die Aufnahme neuer Schulden zur Begleichung alter Schulden, Anm.) von 1,4 Billionen Euro, die Banken der Eurozone von knapp 700 Mrd. Euro. Das sind gewaltige Zahlen.
Man kann also davon ausgehen, dass die EZB künftig noch deutlich mehr Geld in den Markt pumpen wird.
Der Kauf von Staatsanleihen geschieht nur in beschränktem Maße und ist kein regelmäßiges Programm. Die Bereitstellung von Liquidität für die Banken ist dagegen eine zentrale Aufgabe der Notenbank. In diesem Bereich werden wir sicherlich weiterhin aktiv sein.
Von welchen Beträgen reden wir? Ist eine Verdopplung der knapp 500 Mrd. Euro, die sie den Banken zur Verfügung gestellt haben, wahrscheinlich?
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir weiterhin auf dieser Ebene arbeiten und den Banken erneut einen Tender (das Angebot, sich Geld von der Zentralbank zu holen und sich so günstig zu refinanzieren, Anm.) zur Verfügung stellen werden. Aufgrund des enormen Refinanzierungsbedarfs gehe ich davon aus, dass der Tender ähnlich gut genützt werden wird. Diese Art der Liquiditätsbereitstellung hat sich erfolgreich erwiesen.
Also eine Ausweitung der EZB-Tender auf eine Billion Euro oder mehr.
Sie wissen, dass es an den Banken liegt, in welchem Umfang sie das Angebot in Anspruch nehmen. Eine genaue Zahl kann ich Ihnen deshalb nicht nennen.
Mit dem Anwerfen der Notenpresse steigt auch die Inflationsgefahr. Wie sehr macht Ihnen die Teuerung Sorge?
Das ist ein weit verbreitetes Vorurteil, das so nicht stimmt. Wir wissen, dass die Geldversorgung als solche nicht relevant ist, sondern die Kreditvergabe der Banken. Geld, das beispielsweise bei der Notenbank wieder gebunkert wird, hat keinen Effekt auf die Geldmenge. Ein Inflationsproblem sehe ich deshalb nicht, wir sind aber jederzeit wachsam.
Seit mehr als einem Jahr liegt die Inflation in der Eurozone bei über drei Prozent. In den EZB-Statuten sind zwei Prozent vorgesehen.
Das ist sicherlich eine Überschreitung. Aber wir hatten in der Vergangenheit auch andere Jahre, in denen die Teuerung deutlich geringer war. Wir rechnen jedenfalls damit, dass wir im Euroraum 2012 deutlich unter die Marke von zwei Prozent kommen werden.
Dazu trägt auch die Berechnungsmethode bei. Dinge wie Computer oder Eheringe werden stark gewichtet, die Teuerung so geringer dargestellt als sie eigentlich ist. Beim täglichen Einkauf liegt die jährliche Teuerung bei über sechs Prozent.
Man kann über Definitionen lange streiten. Faktum ist, dass die Methode der EZB den internationalen Standards entspricht. Aber natürlich weisen gewisse Teilbereiche derzeit wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise eine höhere Inflation auf.
Wird die expansive Geldpolitik der EZB den Euro retten können?
Der Euro muss nicht gerettet werden, er erfüllt all seine Funktionen. Lösen müssen wir die Schuldenkrise in einigen Ländern. Die Staatsbudgets gehören dringend saniert, wir stehen 2012 vor umfassenden Herausforderungen.
Das gilt nicht zuletzt auch für Österreich. Sie haben die Herabstufung durch Standard & Poor's als „politisch motiviert" bezeichnet. Wie darf man das verstehen?
Bekanntlich wurde nicht nur Österreich herabgestuft, sondern viele Länder in Europa. Standard & Poor's hat sich im wesentlichen unzufrieden mit der europäischen Politik gezeigt.
Sehen Sie das genauso oder orten auch Sie so wie einige Politiker dieses Landes eine amerikanische Verschwörung gegen Europa und Österreich?
Nein, von einer Verschwörung würde ich nicht sprechen. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist durchaus berechtigt.
Außer der Schuldenpolitik bereitet S&P auch das Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa Sorge. Sie wollten die Institute dazu verpflichten, Kredite von maximal 110 Prozent der Einlagen zu vergeben. Das wurde nun verschoben. Haben Sie sich von den Banken unter Druck setzen lassen?
Selbstverständlich nicht. Aber man muss das differenziert sehen. Das Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa ist generell eine Erfolgsstory. Es hat den Instituten geholfen, eine Größe zu erreichen, von der sie noch langfristig profitieren werden und es hat den betroffenen Staaten Wachstum ermöglicht.
Es hat den Instituten auch uneinbringliche Kredite in Milliardenhöhe gebracht, um die sie sich nun sorgen müssen. Das Engagement in der Region beläuft sich auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nun besteht die Gefahr, dass Institute wie die Erste Bank oder Raiffeisen deshalb ins Wanken geraten.
Ich warne davor, jetzt die Nerven zu verlieren. Die österreichischen Banken haben in Osteuropa erhebliches Ansehen gewonnen, weil sie auch in schwierigen Zeiten nicht davongelaufen sind. Natürlich müssen gewisse Fehlentwicklungen korrigiert werden, daran arbeiten wir ja bereits. Aber wir müssen die Konjunktur der betroffenen Länder im Auge behalten und dürfen die Kreditvergabe nicht rasant abwürgen.
Kann es sein, dass es irgendwann zu spät es, wenn Sie noch lange an einer Beschränkung der Kreditvergabe arbeiten, ohne sie umzusetzen?
Es geht darum, die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der österreichischen Banken zu stärken. Die entsprechenden Empfehlungen für die künftige Kreditvergabe werden noch in diesem Quartal beschlossen werden.
Können Sie ausschließen, dass eines der großen heimischen Institute erneut Staatshilfe benötigen wird?
Sie wissen, Notenbanker schließen nie etwas völlig aus. Aber ich sehe für keines der drei großen Institute (Erste, Raiffeisen, Bank Austria, Anm.) eine Gefährdung.
Deutschland hat erst diese Woche wieder den Sonderfonds für eine etwaige Bankenrettung aktiviert. Sollten wir nicht auch einen Plan B in der Schublade haben?
Verantwortungsvolle Wirtschaftspolitiker verfügen natürlich über einen Plan B. Das gilt auch für uns. Aber das heißt doch nicht, dass wir diesen Plan letztendlich verwenden müssen.
Zur Person
Ewald Nowotny (67) ist seit 2008 Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. In dieser Funktion gehört er dem Rat der Europäischen Zentralbank an, der für die Geldpolitik in der Eurozone verantwortlich ist. Vor seiner Berufung zum Gouverneur war Nowotny Generaldirektor der Bawag (2006 bis 2007), Wirtschaftsprofessor in Deutschland und Wien sowie Finanzsprecher der SPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Januar 2012)
