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Mittlerweile geht es um die Gefährdung der Demokratie

Nach allem, was man im U-Ausschuss des Parlaments gehört hat, bleiben der Politik nur noch einschneidende Maßnahmen, um wieder Vertrauen zu erlangen.

 

Im Skandal rund um den langjährigen Bankomaten der Parteien, die Telekom Austria, muss man eine feine Grenze ziehen zwischen Korruption und Dummheit. Hat sich Wolfgang Schüssel korrumpieren lassen, weil die Telekom ein Theaterprojekt seiner Tochter mit 3000 Euro gesponsert hat? Hat Franz Morak eine strafrechtliche Grenze überschritten, weil er bei der ÖVP und diese bei der Telekom um einen Tourbus für die Band seines Sohnes gebeten hat?

Morak handelte nicht kriminell, sondern nicht besonders intelligent. Es ist bemerkenswert, dass oft gerade jene Menschen, die es finanziell wirklich nicht notwendig haben, um billigere Schuhe oder um kostenlose Busse betteln. Und Schüssel? In seinem Fall fragte ein „Michi“ den „lieben Rudi“, ob man nicht etwas tun könnte, was die Telekom jedes Jahr dutzendfach macht: irgendwo ein Logo aufzustellen und für diese Werbung zu bezahlen. In dem Fall hat jemand dafür eine persönliche Bekanntschaft und vielleicht auch seine Funktion ausgenützt. Kriminell ist das nicht.

Ein Fall für den Staatsanwalt wird es aber dann, wenn sich eine Partei (die ÖVP) über den Umweg eines Lobbyisten 100.000 Euro von der Telekom holt. Oder wenn sich eine andere Partei (das BZÖ) einen Wahlkampf von einem teilstaatlichen Unternehmen finanzieren lässt. Oder wenn sich ein Infrastrukturminister (Hubert Gorbach vom BZÖ) laut Aussagen vor dem U-Ausschuss gegen Bezahlung eine gesetzliche Verordnung von der Telekom diktieren lässt.

Was wir seit einigen Wochen im Saal VI des Parlaments zu hören bekommen, übersteigt selbst die zynischsten Vorstellungen vom Verhalten österreichischer Politiker. Dass man sich einmal an den „Futtertrögen“, wie es ein FPÖ-Politiker bezeichnete, bedient, war ja fast zu erwarten. Dass es aber dermaßen ungeniert und mit einer solchen Selbstverständlichkeit geschieht, überrascht sogar hartgesottene Politikbeobachter.

Und es hört nicht bei der Telekom auf, es geht nicht nur um ein paar Personen mit fraglichem Charakter. Es scheint System in der Politik zu sein, sich an den Futtertrögen satt zu essen: von einem ehemaligen Finanzminister, der angeblich bei vielen von ihm durchgeführten Privatisierungen finanziell mitgeschnitten hat, über einen ehemaligen Innenminister (Ernst Strasser), der sein Abstimmungsverhalten zum Kauf anbot, bis zu einem Bundeskanzler (Werner Faymann), der als Verkehrsminister ihm unterstellte Unternehmen beauftragte, für Millionen in Zeitungen zu inserieren, um sich damit eine genehme Berichterstattung zu kaufen (das wird noch Thema im Untersuchungsausschuss sein).

Helmut Kohl, der distinguierte frühere deutsche Bundeskanzler, hatte einst über die „heuchlerische Debatte“ um die Sexaffäre Bill Clintons gemeint, es komme ihm „das Kotzen“. Bei diesen Vorfällen in Österreich fühlt man ähnlich.


Zwei positive Entwicklungen hat die ganze Diskussion. Im Auge-zudrücken-Land dreht sich langsam die Stimmung. Bei einer Umfrage verzeichnete man in Österreich seit 2009 EU-weit den größten Anstieg jener Personen, die Korruption als ein bedeutendes Problem sehen (85 Prozent). Der Wandel kommt also hoffentlich von unten, vielleicht ist der Fisch doch noch zu retten, der derzeit ganz erbärmlich vom Kopf stinkt.

Die zweite: Seit Mitte 2010 verschleppen SPÖ und ÖVP ein Gesetz, das Transparenz bei der Parteienfinanzierung bringen soll. Erst Anfang des Jahres kritisierte der Europarat, dass es Österreich „an Mitteln mangelt, die Korruption von Politikern zu verhindern und zu bekämpfen“. Damals nahm man die Ohrfeige schulterzuckend zur Kenntnis.

Nach allem, was man im Saal VI gehört hat, gibt es keine Ausrede mehr für ein umfassendes Regelwerk mit offengelegten Parteifinanzen, Spenden und Ausgaben. Auch Minister und Abgeordnete werden zu Beginn und am Ende einer Leglislaturperiode ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, um zu beweisen, dass sie sich nicht bereichert haben.

Das mag dramatisch sein, ist aber vielleicht die letzte Chance, die die Politik noch hat. Bei solchen Akteuren geht es nämlich nicht mehr einfach nur um Politikmüdigkeit, sondern mittlerweile schon um Demokratiegefährdung.

 

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)