Der ehemalige Geschäftsführer und der frühere Technische Direktor sollen einen Schaden in Millionenhöhe angerichtet haben.
Zwei Jahre nach Auftauchen von Malversationen ist in der Salzburger Osterfestspiel-Affäre weiterhin keine Anklage wegen Untreue in Sicht. Die Oberstaatsanwaltschaft in Linz sprach sich gegen eine Verfahrenstrennung aus. Deshalb hat sie den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Salzburg vom Oktober 2011 nicht genehmigt, wonach der Ex-Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, und der ehemalige Technische Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., in einer ersten Tranche wegen eines Schadens von 657.000 Euro angeklagt werden sollten. Nun wird wegen eines inkriminierten Gesamtschadens von rund 3,1 Millionen Euro weiter ermittelt.
"Ein zeitlicher Horizont für den Abschluss dieser Ermittlungen kann ob der Komplexität derzeit nicht beurteilt werden", sagte am Freitag die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Salzburg, Barbara Feichtinger. Die Oberstaatsanwaltschaft habe ergänzende Ermittlungen angeordnet, "um die zunächst beabsichtigte, getrennte Untersuchung weiterer Sachverhaltskomplexe in ein einheitliches Vorhaben zu integrieren", erläuterte Feichtinger.
Diese weiteren "Sachverhaltskomplexe" betreffen den von den Osterfestspielen gegen Michael Dewitte erhobenen Vorwurf, er habe überhöhte Reisekosten im Ausmaß von 593.064 Euro unerlaubt in Rechnung gestellt. Andererseits soll Klaus K. unrechtmäßig für technische Planungs-, Konstruktions- und Beratungsleistungen 1,9 Millionen Euro verrechnet haben, obwohl diese Leistungen aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Salzburger Festspielfonds ("Salzburg Festspiele") und den Osterfestspielen von den Salzburger Festspielen erbracht und auch in Rechnung gestellt worden seien. Zudem habe sich Klaus K. diese "Nebenbeschäftigungen" vom Festspielfonds nicht genehmigen lasen.
In diesem Zusammenhang wird wiederum Dewitte beschuldigt, dass er trotz Kenntnis dieses Nebenbeschäftigungsverbotes im Zeitraum von 1999 bis 2009 rund 1,9 Millionen Euro zur Auszahlung freigegeben habe. Klaus K. soll dann den Betrag kassiert haben. In das Ermittlungspaket der Staatsanwaltschaft Salzburg wird jetzt auch der Verdacht miteingebunden, dass bei Kooperationen der (Sommer-)Festspiele mit den Osterfestspielen "schädigende Handlungen" mit drei Geschäftsführern von Bühnentechnik-Zulieferfirmen begangen worden seien. Gegen die Geschäftsführer wird in einem gesonderten Verfahren wegen Beitrags zur Untreue und betrügerische Krida ermittelt.
Nach derzeitigem Ermittlungsstand soll Dewitte einen inkriminierten Schaden von 3,1 Millionen Euro verursacht haben, Klaus K. davon rund 2,2 Mio. Euro. Es werden noch Zeugen einvernommen, Konten geöffnet und ein Buchsachverständigen-Gutachten zur Detailanalyse eingeholt, sagte Feichtinger. Bisher wurden insgesamt 14 Personen wegen Untreue oder Beitrags zur Untreue verdächtigt. Gegen neun wurden die Ermittlungen eingestellt. Die Erhebungen gegen Dewitte, Klaus K. und die drei Geschäftsführer der Zulieferfirmen werden fortgesetzt.
Der mutmaßliche Gesamtschaden von rund 3,1 Millionen Euro geht zum Teil zulasten der Osterfestspiele, zum Teil zulasten der Salzburger (Sommer-) Festspiele. Mit dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Salzburg haben sich seit Oktober 2011 sowohl die Oberstaatsanwaltschaft in Linz als auch das Justizministerium befasst. Auch im Ministerium war man mit einer Trennung des Verfahrens nicht einverstanden. In einer ersten Anklage gegen Dewitte und Klaus K. sollte "nur" jener mutmaßliche finanzielle Schaden von rund 650.000 zur Sprache kommen, der vorwiegend aufgrund von "dubiosen Provisionszahlungen" entstanden sei.
Dewitte wird ein Schaden von 615.000 Euro zum Nachteil der Osterfestspiele zur Last gelegt. In diesen Betrag inbegriffen ist die "Provisionszahlung" von 300.000 Euro aus einer Spende des russischen Mäzens Igor Vidyaev. Dewitte soll sich den Betrag an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Belize in der Karibik weitergeleitet haben. Klaus K. habe die Briefkastenfirma gegründet und Konten zur Transferierung der Gelder eingerichtet, heißt es. Deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft in dieser Causa gegen Klaus K. wegen Beitrags zur Untreue.
Vidyaev hatte den Osterfestspielen eine Spende über insgesamt 2,5 Millionen Euro zugesagt. Er überwies 2009 in einer ersten Tranche 800.000 Euro. Davon soll Dewitte die 300.000 Euro-Provision abgezweigt haben, obwohl diese Summe für den Verein der Förderer der Osterfestspiele bestimmt gewesen sei, lautet der Vorwurf.
Weiters soll sich Dewitte ungerechtfertigt als Geschäftsführer des "European Art Forum" angemeldet haben, obwohl Tätigkeiten für diesen Verein grundsätzlich ehrenamtlich erfolgten. Für den Verein ist laut Justiz ein Schaden von 35.666 Euro wegen der zu leistenden Abgaben- und Sozialversicherungsbeiträge entstanden.
Alle diese oben genannten Vorwürfe wollte die Staatsanwaltschaft Salzburg in einem eigenen Verfahren abhandeln. Nun werden diese Anschuldungen in das gesamte Ermittlungspaket integriert. Bis Oktober des Vorjahres hatte die Behörde in Salzburg die Erhebungen gegen sechs von insgesamt 14 Beschuldigten eingestellt. Bei diesen Personen handelte es sich um den ehemaligen Zwei-Prozent-Eigentümer der Osterfestspiele und dessen Kanzleipartner, weiters einen Geschäftsführer einer Wiener Steuerberatungskanzlei, eine ehemalige Buchhalterin der Osterfestspiele, den mittlerweile pensionierten Kaufmännischen Direktor der Salzburger Festspiele und die Protokollchefin der Salzburger Festspiele.
Mittlerweile kamen drei weitere, bereits genehmigte Verfahrenseinstellungen hinzu. Nicht mehr ermittelt wird gegen ein Ehepaar aus Niederösterreich, das für die Transferierung von Geldsummen ein Konto zur Verfügung gestellte haben sollte und gegen eine Angehörige von Michael Dewitte.
(APA)
