Durchbruch: Serbien erzielt mit dem Kosovo nun doch eine Vereinbarung über eine regionale Kooperation. Brüssel hat das lange gefordert.
Sie haben sich doch noch geeinigt: Serbien und der Kosovo haben am Freitag eine Vereinbarung über eine regionale Kooperation erzielt.
Wie die "Presse" berichtete, könnten die EU-Außenminister schon am Dienstag grünes Licht für den Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat geben. Die Staats- und Regierungschefs hatten dafür aber stets die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo verlangt, konkret auch eine Vereinbarung über eine regionale Kooperation.
"Wichtiger Schritt auf dem Weg Richtung EU"
Am Freitag kurz nach Mittag sei diese Einigung erfolgt, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. Sie sprach von einem "entscheidenden Schritt auf dem Weg Serbiens Richtung EU".
Zuletzt war es bei den Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina unter anderem um den Inhalt einer Fußnote gegangen, mit der der Name "Kosovo" bei regionalen Treffen begleitet werden soll. Der Text der Fußnote lautet nun: "Diese Bezeichnung ("Kosovo", Anm.) präjudiziert nicht den Status des Kosovo und steht im Einklang mit der UNO-Resolution 1244 und der Meinung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung." Die Ashton-Sprecherin sagte, es sei eine Einigung darüber erzielt worden, die es dem Kosovo erlaube, selbst einzig und allein namentlich im Anhang von Dokumenten aufzutreten. Für Belgrad war das lange Zeit nicht annehmbar gewesen.
Eine Vereinbarung gebe es auch in technischer Hinsicht über das Grenzmanagement. Jedenfalls werde dem Kosovo erlaubt, bei allen regionalen Treffen für sich selbst zu sprechen und zu unterzeichnen.
Opposition ruft zu Großdemonstration auf
Am Freitagabend hat im Kosovo die oppositionelle Partei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) zu einer Großdemonstration gegen die Kosovo-Regierung aufgerufen. Am kommenden Montag solle die Regierung für vier Stunden lahmgelegt werden, weil sie "unseren Staat und unsere Unabhängigkeit suspendiert hat", sagte Parteichef Albin Kurti. "Vetevendosje" ist die drittgrößte Partei im Land.
Das zuvor zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossene Abkommen werfe den jüngsten europäischen Staat "um viele Jahre zurück", sagte Kurti weiter. Durch die Streichung des Wortes "Republik" vor dem Namen "Kosovo" bleibe der staatsrechtliche Status des Landes unklar.
(Ag.)
